{"id":2080,"date":"2020-02-27T13:49:14","date_gmt":"2020-02-27T13:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=2080"},"modified":"2020-05-27T06:08:30","modified_gmt":"2020-05-27T06:08:30","slug":"27-februar-2020-weitere-von-der-regierung-merkel-zu-verantwortende-schwaechung-des-artenschutzes-in-deutschland-diesmal-trifft-es-den-wolf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=2080","title":{"rendered":"27. Februar 2020: Weitere von der Regierung Merkel zu verantwortende Schw\u00e4chung des Artenschutzes in Deutschland – diesmal trifft es den Wolf"},"content":{"rendered":"\n

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Der Bundesrat stimmte am 14. Februar 2020 der \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgeseztes BNatschG<\/a> zu. Damit ist die Aufweichung des Schutzes des Wolfs <\/strong>in Deutschland vollzogen. Das war zu erwarten. <\/p>\n\n\n\n

Was in der \u00d6ffentlichkeit und in den deutschen Mainstream-Medien kaum wahrgenommen wird: Die Aufweichung des strengen, Individuen-bezogenen Artenschutzes hat in Deutschland in der \u00c4ra der Klimakanzlerin Angela Merkel Methode. <\/strong>Denn auch zu Gunsten der natursch\u00e4digenden Windkraftindustrie<\/a> wurde und wird an den Stellschrauben des Artenschutzrechtes gedreht – jeweils zu Gunsten einschl\u00e4giger Partikularinteressen (vgl. Epple 2017). Ganz aktuell steht hierf\u00fcr der Anschlag des Wirtschaftsministers auf den Naturschutz im Rahmen der Interessen der Windkraftindustrie (kommentiert in Epple 2019, siehe hier<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

\"Wolf,<\/figure>\n\n\n\n
\"Rotmilan,
Was haben Wolf und Rotmilan (beide Fotos: Pixabay) gemeinsam mit allen Arten, die in Interessenkonflikt mit menschlicher Naturnutzung geraten<\/a>?
Durch die Bedienung von Begehrlichkeiten und Partikularinteressen werden die hohen Standards des europ\u00e4ischen Artenschutzes in Deutschland zur Makulatur. Die j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen d\u00fcrften einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndigen Gerichte kaum standhalten.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u00dcber die \u00c4nderung der Rechtslage zu Ungunsten der W\u00f6lfe berichtet u.a. der „Blog Bayern Wild“<\/a> mit dem Abdruck einer Pressemitteilung der Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe (GzSdW) <\/a><\/p>\n\n\n\n

Hier mein Kommentar zur verloren gegangenen Vorreiter-Rolle Deutschlands im europ\u00e4ischen Naturschutz, erschienen im <\/p>\n\n\n\n

Naturschutz Magazin der Naturschutzinitiative e.V. Ausgabe 01\/2020<\/a><\/p>\n\n\n\n

ARTENSCHUTZ MADE IN GERMANY –<\/strong> <\/em><\/p>\n\n\n\n

vom Ende der Anma\u00dfung <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Kommentar von Dr. Wolfgang Epple <\/em><\/p>\n\n\n\n

Deutschland soll seinen Beitrag leisten. Wir sind Vorreiter. Das ist das Mantra der Politik, wenn es um \u201eKlimaschutz\u201c und Weltrettung geht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Hohe Standards einf\u00fchren, anderen den Heilsweg vorgeben. Das war seit Jahrzehnten die \u00e4hnliche Anma\u00dfung, wenn es um den Naturschutz in Europa ging. <\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland einig Musterland\u201c \u2013 so w\u00fcrden die politisch Verantwortlichen, die seit \u201eFridays for Future\u201c die Rettung der Welt predigen, Deutschland gerne positionieren. Es sind Politiker aller Parteien, die t\u00e4glich in den Medien die \u201egr\u00fcne\u201c Zeitgeist-Welle surfen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Naturvergessene Politik <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wollen wir einmal davon ausgehen, das Narrativ von Nachhaltigkeit, Weltrettung durch \u201eKlimaschutz\u201c und vom dringend notwendigen Erhalt der Biodiversit\u00e4t sei nicht inszeniert, sondern ernst gemeint. Warum handeln dann dieselben Apologeten, wenn es ernst wird in Sachen Natur- und Artenschutz, so naturvergessen? Die Klimakanzlerin verantwortet eine in der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum wahrgenommene gezielte Aush\u00f6hlung des Naturschutzes. Nach dessen Schw\u00e4chung zu Gunsten der Windkraftindustrie wird nun auf populistischen Druck der Schutz des Wolfes gezielt aufgeweicht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

W\u00f6lfe sitzen im gleichen Boot wie \u201ewindkraftsensible\u201c Arten, wenn ihr individuelles Lebensrecht durch \u201eArtenschutz Marke Deutschland\u201c im Ernstfall abgeschafft werden soll. Ihr Schutz durch die Standards der EU-Richtlinien zum Naturschutz ist Ergebnis des historischen europ\u00e4ischen Einigungsprozesses. Es muss erinnert werden, wie umk\u00e4mpft Formulierungen und Anh\u00e4nge sowohl der Vogelschutzrichtlinie als auch der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sind und waren. Dass es \u00fcberhaupt einen hohen europ\u00e4ischen Standard f\u00fcr den Naturschutz gibt, grenzt an ein Wunder. Dies gilt gerade f\u00fcr die Formulierungen zu m\u00f6glichen Ausnahmen vom Schutz in Artikel 16 der FFH-Richtlinie. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Ist die klare Sprache des europ\u00e4ischen Naturschutzes f\u00fcr Deutschland nicht mehr bindend? Wir erinnern: Auch f\u00fcr die Interessen der Windkraftindustrie hat die Regierung Merkel den individuellen Schutz wildlebender Tierarten entscheidend geschw\u00e4cht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Missachtung der EU-Rechte <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soll dies die Rolle des Vorreiters sein, wenn Standards des EU-Rechtes missachtet werden? Der Naturschutz geh\u00f6rt zum Staatsziel nach unserem Grundgesetz. Wo bleibt dieses Staatsziel, wenn f\u00fcr den naturfressenden Durchmarsch der Windkraftindustrie der Schutz von Wildtieren und Lebensr\u00e4umen ausgehebelt wird? Was ist das Staatsziel wert, wenn in Deutschland ganze Wolfsrudel auf Verdacht zusammengeschossen werden sollen? Dieser \u201eArtenschutz made in Germany\u201c ist kein Vorbild, nicht einmal f\u00fcr den \u201ePragmatismus\u201c, den man st\u00e4ndig von denen fordert, die wehrlose Natur verteidigen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Im \u201eKlimaschutz\u201c spielen vielstellige Milliarden-Ausgaben keine Rolle. Zu \u201eKlima-B\u00fcrgern\u201c umerzogen soll das Vorreiter-Volk pers\u00f6nliche Opfer bringen. Wo bleibt die staatliche Vorbildfunktion, wenn der Schutz der Arten klare Anforderungen an uns stellt? Gerade dies ist europ\u00e4ische Errungenschaft: Konflikte bew\u00e4ltigen wir ohne Gewalt. Wann wird das zum Common sense im Umgang mit der Natur? Schutz von Arten im Interessenkonflikt: Da ist der Bew\u00e4hrungs-Spielraum f\u00fcr deutsche M\u00f6chtegern-Vorreiter, die so gerne mit dem Finger auf andere zeigen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

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\"Schwarzstorch,
Der waldbewohnende Schwarzstorch geh\u00f6rt zu den windkraftsensiblen Arten, deren Schutz durch geplante und schon vollzogene Aufweichungen des Artenschutzrechtes in Gefahr geraten wird. Foto: Pixabay.
<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die zunehmend einseitige und wiederholte Bedienung natursch\u00e4digender Interessen durch die Regierung Angela Merkel wird in die Geschichte des deutschen Naturschutzrechtes eingehen. Es sind historische R\u00fcckschritte.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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