Foto: Eilert Vo\u00df. Windkraftindustrialisierung in Ostfriesland, Wybelsum, Mai 2020.<\/p>\n\n\n\n
14. Oktober 2020<\/p>\n\n\n\n
Dr. Wolfgang Epple<\/p>\n\n\n\n
Ich erhalte auf dem Weg des t\u00e4glichen E-Mail-Briefings „Der Tagesspiegel Background Energie & Klima“ <\/em>am 14. Oktober folgenden Claquen-Hinweis:<\/p>\n\n\n\n …ein \u201eChapeau!\u201c an Fridays for Future<\/strong>: Als politische Kraft haben sie gestern <\/strong>gezeigt, dass sie die Spielregeln bestens beherrschen. Die Studie, nach der Deutschland bis 2035 CO2-neutral<\/strong> werden m\u00fcsse und k\u00f6nne, gelangte vorab nicht an die Presse. Und mit dem Wuppertal Institut<\/strong>f\u00fcr die Berechnungen und der GLS Bank<\/strong> als Sponsor wurden gut beleumundete Partner gefunden. Das Timing<\/strong>? Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auch ziemlich ideal…<\/em><\/p>\n\n\n\n So viel Lobhudelei macht neugierig. Und der Vorgang macht eine Einordnung notwendig. <\/p>\n\n\n\n Denn der Vorsto\u00df<\/a> von Fridays for Future hat in der Tat gutes „Timing“: Er kommt genau in der Zeit, in der die Bundesregierung das Schicksal des Landes in Sachen Energie und Kollateralsch\u00e4den der Energiewende wohl endg\u00fcltig mit der Brechstange besiegelt. Doch der Reihe nach: <\/p>\n\n\n\n Seit dem sogenannten Windkraftgipfel am 05. September 2019 beim Bundeswirtschaftsminister hat die derzeit amtierende Bundesregierung unter der Verantwortung der Klimakanzlerin eine Kaskade von weitreichenden Aktivit\u00e4ten entwickelt, deren Ergebnis die Abschaffung von Natur- und Landschaftsschutz und die massive Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten sein wird, wenn es um den Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ geht<\/strong>. Eine Chronologie – auch mit Hinweisen zum Naturschutz-sch\u00e4dlichen Verhalten der etablierten Umweltverb\u00e4nde ist im Heft 03\/2020 des NaturschutzMagazins der Naturschutzinitiative e.V. ver\u00f6ffentlicht.<\/a> Im zugeh\u00f6rigen Literaturverzeichnis zur Chronologie sind einige Eckpunkte des regierungsamtlich eingeleiteten Durchmarsches speziell der Windkraft verlinkt.<\/a> <\/p>\n\n\n\n Vollendet und durchgef\u00fchrt werden wird der Angriff auf Natur, Landschaft und B\u00fcrgerrechte durch das geplante Investitionsbeschleunigungsgesetz<\/a> und die bereits im Kabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Letztlich alle noch bestehenden Hindernisse, die das geltende Recht trotz bereits umfangreicher Privilegierung der Erneuerbaren Energien im Rahmen der rechtsstaatlich vorgesehenen G\u00fcterabw\u00e4gung bei widerstreitenden Sachverhalten noch vorsieht, insbesondere die Hindernisse rund um den EU-rechtlich vorgegebenen Artenschutz, sollen eingerissen werden.<\/a> <\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Windkraft-Lobby erkennbar monatelang Einfluss auf die Gesetzesvorlagen hatte, waren die Anh\u00f6rungsfristen f\u00fcr den Naturschutz mit jeweils nur wenigen Tagen und im Schatten der Corona-Krise skandal\u00f6s knapp. Die \u00d6ffentlichkeit sollte offensichtlich m\u00f6glichst nichts von den weitreichenden \u00c4nderungen an den Stellschrauben des Rechtes erfahren. Und die in Sachen Energiewende weitgehend unkritisch regierungstreuen Medien berichten so gut wie nicht. <\/a><\/p>\n\n\n\n In diesem Kontext muss der Vorsto\u00df von „Fridays for Future“ verortet werden. <\/p>\n\n\n\n Nicht zuf\u00e4llig hatte auch Greenpeace zur rechten Zeit mit einem „Rechtsgutachten“ (ein „Thesenpapier“ , das auf eine Lex Windkraft<\/em><\/strong> <\/a>hinausl\u00e4uft mit allem, was zur endg\u00fcltigen Befreiung des Ausbaus der Windkraft von den Fesseln sorgf\u00e4ltiger G\u00fcterabw\u00e4gung geh\u00f6rt) Druck gemacht. Die Sto\u00dfrichtung: Der Ausbau der Windkraft soll „\u00f6ffentliches Interesse<\/em>“ werden und im Rahmen der Versorgungssicherheit der „\u00f6ffentlichen Sicherheit<\/em>“ dienen. Damit w\u00e4ren mehrere f\u00fcr die Windkraftinteressen l\u00e4stige Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Insbesondere aber droht die Aushebelung des Artenschutzes. Der Ausnahmetatbestand „zwingendes \u00f6ffentliches Interesse“ findet sich allerdings nicht in den abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Ausnahme-Tatbest\u00e4nden der Vogelschutzrichtlinie, wie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gellermann f\u00fcr die Naturschutzinitiative e.V. <\/a>eindeutig feststellt. <\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung aber will mit Investitionsbeschleunigungsgesetz und EEG-Novelle und einer „Harmonisierung“ des EU-Artenschutzrechtes im Rahmen der Ratsmitgliedschaft nun als Erf\u00fcllungsgehilfe der Windkraftindustrie endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Dies alles unter dem Signum des „Klimaschutzes“ und der Erreichung der Verpflichtungen aus dem „Klimaschutz“ nach dem Pariser Abkommen. <\/p>\n\n\n\n Wie sehr die Bundesregierung im Sinne der Windkraftlobby agiert, zeigen die Formulierungen in der EEG-Novelle<\/a>; der Sprengsatz wird in den \u00c4nderungen des \u00a7 1 EEG gez\u00fcndet. W\u00f6rtlich (kursiv und fett hervorgehoben, die Ziffer 5): <\/p>\n\n\n\n Hier schlie\u00dft sich der Kreis zu den Forderungen von Greenpeace und zu den noch weit \u00fcber die Ziele der Regierung hinaus gehenden angeblich wissenschaftlich zwingenden Diskussionsbeitr\u00e4gen des Wuppertal-Institutes f\u00fcr Fridays for Future. <\/a><\/p>\n\n\n\n An dieser Studie hat offensichtlich kein ausgewiesener Naturschutz-Fachmann oder entsprechend einschl\u00e4giger Jurist ma\u00dfgeblich oder auch nur beratend teilgenommen. Entsprechend blind f\u00fcr die rechtlichen Zusammenh\u00e4nge und die einschneidenden Naturschutz-Folgen sind die \u00e4u\u00dferst weitreichenden Forderungen. Akzeptanzprobleme und Probleme f\u00fcr den Artenschutz – von denen man wohl geh\u00f6rt hat – sind auf wenige k\u00fcmmerliche Aussagen reduziert. Es sind Aussagen, die man von den Akteuren und Profiteuren der Windkraft schon x-mal geh\u00f6rt hat. Sie sollen hier wiedergegeben werden; S.15 des „Gutachtens“:<\/p>\n\n\n\n „…Die notwendige starke Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erfordert neue energiepolitische Ma\u00dfnahmen<\/strong>, vor allem im Bereich der Windenergie. Eine Belebung des Ausbaus der Onshore-Windenergie wird nur \u00fcber ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen erreicht werden k\u00f6nnen, zu der eine st\u00e4rkere Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen <\/strong>bzw. an den von diesen generierten Einnahmen geh\u00f6rt. Hinzu kommen muss eine st\u00e4rkere und beschleunigte Abstimmung zwischen Vogel- und Landschaftsschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite sowie die Bildung entsprechender Allianzen…<\/em>„<\/p>\n\n\n\n Nun – die Allianzen sind l\u00e4ngst gefunden. Zu ihnen geh\u00f6ren gerade jene etablierten Umweltverb\u00e4nde, deren windkraftaffine Forderungen schon im Januar 2020<\/a> eindeutig waren. Zu den Allianzen m\u00fcssen auch die Medien gez\u00e4hlt werden, die den ausgreifenden finalen Konflikt nicht sehen oder die dessen Konsequenzen nicht berichten wollen. Die Auslassung von Zusammenh\u00e4ngen, Schieflage der Darstellung, Tendenz von Aussagen und fachlich d\u00fcrftige Darstellung des Konfliktes speziell um Artenschutz und Windkraft reicht inzwischen hinein bis in vermeintlich „wissenschaftliche“ Aufarbeitungen, etwa in „Spektrum der Wissenschaft“( „Storks Spezialfutter“ vom 11.09.2020)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wohin die Reise im Energiesystem gehen soll nach den „Diskussionsbeitr\u00e4gen“ des Wuppertal-Institutes, \u00fcberrascht nicht weiter; Zitate, immer noch S. 15 des „Gutachtens“: <\/p>\n\n\n\n „…In einem klimaneutralen Energiesystem ist mit einem Bedarf an Wasserstoff und gasf\u00f6rmigen sowie fl\u00fcssigen synthetischen Energietr\u00e4gern <\/strong>in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 400 bis 900 TWh pro Jahr zu rechnen, nur im Falle weit- gehender Lebensstil\u00e4nderungen k\u00f6nnte der Bedarf niedriger liegen. Die Nachfrage nach Wasserstoff und synthetischen Energietr\u00e4gern in einem klimaneutralen Energiesystem k\u00f6nnte vorliegenden Szenarien zufolge zwischen 25 und 55 Prozent des zuk\u00fcnftigen gesamten Endenergiebedarfs entsprechen und damit etwa dem 8- bis 18-fachen der heutigen (prim\u00e4r auf der klimasch\u00e4dlichen Reformierung von Erdgas basierenden) Erzeugung von Wasserstoff. (…) Zumindest ein Teil dieses Bedarfs kann und sollte \u00fcber eine inl\u00e4ndische Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyseuren <\/strong>gedeckt werden. Importe sind auf Dauer nur aus L\u00e4ndern \u00f6kologisch sinnvoll, die bereits eine vollst\u00e4ndige eigene Bedarfsdeckung mit erneuerbaren Energien erreicht haben und die Wasserstoff be- reitstellen k\u00f6nnen, der aus erneuerbaren Energiequellen stammt…<\/em>„<\/p>\n\n\n\nGutes Timing?<\/strong> Gutes Timing!<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Hindernisbeseitigung f\u00fcr den Durchmarsch der Windkraft<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\u00d6ffentliches Interesse, \u00f6ffentliche Sicherheit?…<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
…die Bundesregierung auf Windkraft-Erf\u00fcllungsgehilfen-Kurs…<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Der ber\u00fchmte blinde Fleck<\/strong> und einschl\u00e4gige Allianzen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n