{"id":3716,"date":"2021-03-27T10:57:25","date_gmt":"2021-03-27T10:57:25","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=3716"},"modified":"2022-07-26T07:08:10","modified_gmt":"2022-07-26T07:08:10","slug":"der-nabu-gruene-vogelfrieden-und-die-europaeische-rechtsprechung-oder-warum-ist-eigentlich-das-rotkehlchen-geschuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=3716","title":{"rendered":"Der NABU-GR\u00dcNE \u201eVogelfrieden\u201c und die europ\u00e4ische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen gesch\u00fctzt?"},"content":{"rendered":"\n

Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes EuGH C\u2011473\/19, C\u2011474\/19 vom 04.03.2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Wolfgang Epple 27.03.2021<\/p>\n\n\n\n

\u201eVereinheitlichung des Ma\u00dfstabes f\u00fcr das T\u00f6tungsrisiko\u201c<\/a><\/em> ist eine der Kernaussagen des \u201eVogelfriedens\u201c<\/strong><\/a> vom Dezember 2020, den NABU und B\u00fcndnis 90\/die GR\u00dcNEN in einem \u201emehrmonatigen Prozess<\/em>\u201c zur \u201eBeschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie\u201c<\/em><\/a> ausgehandelt haben. NABU und GR\u00dcNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene f\u00fcr Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grunds\u00e4tzlich keine \u201eSchwellenwerte\u201c oder Mengenrabatt f\u00fcr massenhaftes T\u00f6ten von gesch\u00fctzten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor. Der in Deutschland mit der Novelle des BNatschG (\u00a744) bereits regierungsamtlich gepflegten Deutung des Artenschutzes als Frage von Populationserhaltung hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt. Dem EuGH obliegt die Auslegung der EU-Richtlinien. Sie ist f\u00fcr deutsche Gerichte bindend. F\u00fcr verschiedene natursch\u00e4digende Eingriffsbranchen ist der Richterspruch ein herber Schlag und klare Grenzziehung. F\u00fcr Lebensst\u00e4tten st\u00f6rende und zerst\u00f6rende und Wildtier-Individuen vernichtende Eingriffe gilt weiterhin das hohe Niveau der Artenschutz-Richtlinien der EU. Warum berichten deutsche \u201eLeitmedien\u201c so gut wie nicht, sondern transportieren unkritisch die auf Rechtswidrigkeit hinauslaufende NABU-Gr\u00fcne Artenschutzaufweichungsprogrammatik? <\/p>\n\n\n\n

Der \u201eVogelfrieden\u201c zwischen NABU und GR\u00dcNEN \u2013 von Medien und Windkraftindustrie zu fr\u00fch gefeiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Tagesschau berichtet am 18.03.2021 unter der vielsagenden \u00dcberschrift \u201eDigital, klimaneutral – und ein Vogelfrieden\u201c <\/em><\/strong>\u00fcber das \u201eVorbild Vogelfrieden\u201c<\/em><\/strong> zum Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/die GR\u00dcNEN. <\/a>Im Passus zum Artenschutz liest man \u201e(\u2026)Vorbild hierf\u00fcr ist der sogenannte Vogelfrieden, den Natursch\u00fctzer und Gr\u00fcne im vergangenen Dezember geschlossen hatten. Die Verb\u00e4nde klagen seit Langem oft erfolgreich gegen den Windkraftausbau, weil der gesch\u00fctzte Vogelarten bedroht. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ein Dilemma, weil hier Klimaschutz und Naturschutz aufeinanderprallen. Jetzt sollen nicht mehr einzelne Exemplare, sondern ganze Populationen entscheidend f\u00fcr den Bau neuer Anlagen sein. „Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren (\u2026).“<\/em><\/p>\n\n\n\n

In die fast schon euphorisch ob der GR\u00dcNEN Programmatik gestimmten Redaktionsstuben der ARD scheint die Rechtslage, speziell das j\u00fcngste Urteil des EuGHs vom 04.03.2021  zum Artenschutz <\/a>nicht zu dringen. Ist es nur Ignoranz \u2013 oder verschweigt man hier ganz bewusst?  Es geht in der Frage Population oder Individuum schon lange um nicht weniger als das Grundanliegen und alle bisherigen Errungenschaften des Natur- und Artenschutzes: Was soll das zuk\u00fcnftig hei\u00dfen, was soll das Pr\u00e4dikat wert sein – nicht nur in Deutschland und Europa: \u201e XY steht unter Naturschutz<\/em>\u201c, oder \u201eist besonders gesch\u00fctzt<\/em>\u201c? <\/p>\n\n\n\n

Die gleichen Medien, die den f\u00fcr Europas Naturschutz ma\u00dfgeblich entscheidenden EuGH ausschweigen, nehmen die allj\u00e4hrliche PR zum \u201eVogel des Jahres\u201c \u2013 meist als putzige Story – zum Anlass verniedlichender Fu\u00dfnoten-Berichterstattung. Die diesj\u00e4hrige Wahl hat allerdings, wie sich zeigen wird, besondere Bedeutung unter dem Vorzeichen des NABU-Gr\u00fcnen \u201eVogelfriedens\u201c und im Zusammenhang mit dem klaren Richtungsentscheid des EuGHs. Denn was ist das f\u00fcr ein \u201eFrieden\u201c, den die GR\u00dcNEN mit dem NABU ausgehandelt haben, der einzelne Exemplare besonders gesch\u00fctzter<\/em>, selbst besonders streng gesch\u00fctzter<\/em> Arten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren will?<\/p>\n\n\n\n

\"Robin,
Foto: Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Rotkehlchen \u2013 putzig, beliebt, Vogel des Jahres 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von wegen also \u201eVogelfrieden\u201c. Lieber NABU, wenn Populationen der Ma\u00dfstab sein sollen – weshalb ist denn der kleine, putzige, beliebte Singvogel besonders gesch\u00fctzt<\/em>? Ist sein Schutz wie der Schutz aller europ\u00e4ischen Vogelarten<\/em> im Rahmen des europ\u00e4ischen Artenschutz-Rechtes eine Frage davon, wie viele es gibt? Folgen wir der Logik der Population-Sch\u00fctzer, k\u00f6nnten wir in Deutschland und Europa Millionen Rotkehlchen wieder auf Leimruten<\/strong><\/a> oder in \u201eVogelherden<\/strong>\u201c<\/a> fangen, sie als Spezialit\u00e4t auf Spie\u00dfen grillen. Denn solange die Population \u201ein g\u00fcnstigem Erhaltungszustand\u201c ist, und das T\u00f6tungsrisiko durch Vogelfang nicht \u201esignifikant\u201c \u00fcber die nat\u00fcrliche Sterblichkeit erh\u00f6ht ist, z\u00e4hlen Individuen nicht.<\/p>\n\n\n\n

Aber der Reihe nach. Was die ARD-Tagesschau im Hofbericht f\u00fcr die GR\u00dcNEN wohlwollend nach vorne bringt, ist der in vollem Bewusstsein und inzwischen von etlichen Beteiligten geplante, im Musterland des Naturschutzes l\u00e4ngst im Gange befindliche Kollisionskurs mit geltendem Unionsrecht. Dieser Kurs der Missachtung europ\u00e4ischen Rechtes wirkt schon lange, wenn es etwa um die pauschalen Ausnahmen vom Schutz f\u00fcr Eingriffe von Land- und Forstwirtschaft geht. Neuerdings aber ist mit neuer Qualit\u00e4t, der Verbr\u00e4mung als \u201e\u00f6ffentliches Interesse\u201c an der Einhaltung von Klimazielen und damit Weltrettung, ein Angriff auf den Naturschutz im Gang, wenn es um t\u00f6dliche Eingriffe in die Natur im Rahmen der Energiewende geht. Die Tagesschau springt auf den Mainstream-Zug auf und transportiert den von der windkraft-affinen \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c am 05. Dezember gefeierten und so benannten \u201eVogelfrieden\u201c. Dort wurde das Strategiepapier zur \u201eBeschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie\u201c <\/em>als \u201eEinlenken\u201c des NABU zu Gunsten des \u201eKlimaschutzes\u201c erkannt. Dieser \u201eVogelfrieden\u201c ist in Wirklichkeit deutlich mehr: Es ist die Unterwerfung eines ehemals unabh\u00e4ngigen Naturschutzverbandes mit gro\u00dfer Geschichte unter die Begehrlichkeiten des \u00f6ko-industriellen Komplexes, die Auslieferung des Naturschutzes an die Windkraftindustrie.<\/em><\/a> \u201eZusammendenken<\/em>\u201c \u2013 eines der Lieblingsworte bei den GR\u00dcNEN \u2013 soll man laut NABU-Rechtfertigung die \u201eKlima- und Artenkrise<\/em>\u201c<\/a>. Beim Zusammendenken muss man es nach fragw\u00fcrdiger Rechtsauffassung der am \u201eStrategiepapier\u201c Beteiligten offensichtlich nicht mehr so genau nehmen mit den Zielen und Beweggr\u00fcnden, die im Jahre 1979 zu jenem bahnbrechenden Artenschutz-Rechtsakt im Rahmen des europ\u00e4ischen Einigungsweges f\u00fchrten: Die Vogelschutz-Richtlinie der EU entstand im Geiste eines neuen, beh\u00fctenden und besch\u00fctzenden Umgangs mit der Natur und ihren Arten bis hinunter auf das Niveau der Individuen. Ziel war ein neues, zukunftweisendes, Mensch und Natur gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigendes Regelwerk zum Schutz der Natur. Die Inhalte der Richtlinie sind nicht zuf\u00e4llig Zeichen jener Zeit, in der Hans Jonas sein epochales Werk zur Naturethik \u201ePrinzip Verantwortung\u201c ver\u00f6ffentlichte (zur W\u00fcrdigung des Werkes siehe hier). <\/a><\/p>\n\n\n\n

Heute – vier Jahrzehnte sp\u00e4ter? Klima-Hype beherrscht die Medien, \u201eKlimaschutz\u201c kannibalisiert den Naturschutz (siehe ausf\u00fchrlich in Epple 2021a, Denkschrift<\/a>). Ein Ausfluss und sichtbares Zeichen dessen: Der NABU-GR\u00dcNE \u201eVogelfrieden\u201c. Die Naturschutz-Koordinaten werden verschoben. Technik und Industrien, die vorgeblich Welt und Klima retten, fressen ihr eigenes Schutzgut, die Natur. Dazu muss der Weg frei gemacht werden. Im Weg steht als zentrales Hindernis das europ\u00e4ische und f\u00fcr die Mitgliedstaaten verbindliche Regelwerk zum Schutz von Lebensr\u00e4umen und der sie bewohnenden Wildtiere. Hindernis ist das sehr wohl individuell ausgelegte Schutz-Regime der Vogelschutz-RL und der sie komplettierenden FFH-RL. Das soll nun gef\u00e4lligst so angepasst werden, dass Eingriffe nach scheinbar \u00fcbergeordneten Ma\u00dfst\u00e4ben des \u201eKlimaschutzes\u201c erm\u00f6glicht werden. Kollateralsch\u00e4den der t\u00f6dlichen Eingriffe werden mit Fiktionen wie Erhaltungszust\u00e4nden<\/em>, Dichtezentren<\/em> und \u201eAusgleich\u201c<\/em> marginalisiert und gutachterlich kleingeschrieben. Der Weltrettungs-Zweck soll zuk\u00fcnftig, zum \u201e\u00f6ffentlichen Interesse\u201c erkl\u00e4rt, alle Mittel heiligen. Normenkollisionen zwischen \u201eKlimaschutz\u201c und Naturschutz sind vorhersehbar, geplant und gewollt, und bereits eingetreten (etliche konkrete Beispiele aufgearbeitet in Epple 2021a). <\/p>\n\n\n\n

Jedoch: Einen neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr den europ\u00e4ischen Naturschutz im Sinne einer Unterordnung unter den \u201eKlimaschutz\u201c wird es nicht geben. Mit seinem Urteil vom 04.03.2021 <\/a>hat der EuGH klar gemacht, dass das artenschutzrechtliche T\u00f6tungsverbot nicht mit dem Erhaltungszustand einer Art oder dem Hinweis auf dessen Verschlechterung ausgeh\u00f6hlt werden kann. Das gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle todbringenden Eingriffe und Aktivit\u00e4ten des Menschen. Es wird also nichts mit der auch fachlich und ethisch nicht haltbaren Reduzierung von Schutzw\u00fcrdigkeit auf \u201ePopulationsbezug\u201c!<\/a> Es gibt keine Lizenz zum T\u00f6ten, keinen Freibrief f\u00fcr das Niedermachen von Lebensr\u00e4umen und Lebensst\u00e4tten – auch nicht im Namen der Energiewende und „Klimarettung“.<\/p>\n\n\n\n

Das schmeckt jenen nicht, die unter den Verhei\u00dfungen der Weltrettung durch Windkraft fragw\u00fcrdige Allianzen schmieden und zu Artenschutz-Neu-Erfindern werden wollen \u2013 siehe \u201eVogelfrieden\u201c. Wie nun klar ist: Auch die Windkraftindustrie, die Bundesregierung, GR\u00dcNE oder ihre Hilfs-Umweltverb\u00e4nde wie Greenpeace, NABU oder BUND k\u00f6nnen das europ\u00e4ische Recht, bindend f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten, nicht einfach im Zeichen des \u201eKlimaschutzes\u201c umschreiben. Der Aufschrei ist entsprechend:<\/p>\n\n\n\n

F\u00fchrender BWE-Funktion\u00e4r denkt zur Schw\u00e4chung des Artenschutzes  \u201ediabolische Allianz mit rechtsnationalen Kr\u00e4ften\u201c an<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwar ging es im EuGH-Urteil vom 04.03. 2021 nicht explizit um Eingriffs-Privilegien der Windenergie, die z.B. in Deutschland zunehmend zur Besch\u00e4digung von letzten intakten Landschaften und W\u00e4ldern f\u00fchren. Denn auch f\u00fcr die weitreichende Eingriffs-Privilegien anderer Branchen wie der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, die der \u00a744 BNatschG vorsieht, bleibt kein Raum, wenn die artenschutzrechtlichen T\u00f6tungs- und Zerst\u00f6rungsverbote nicht vom  Bezug auf Population abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfen<\/em>, wie der in den angesprochenen Rechtsfragen ausgewiesene juristische Fachmann Prof. Martin Gellermann feststellt; er betont aus Anlass des EuGH-Urteils, dass der Bundesgesetzgeber aufgerufen ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das nationale Artenschutzrecht in \u00dcbereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu bringen<\/em>.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ging es um die Schl\u00e4gerung eines Waldes in Schweden und ihre Folgen f\u00fcr die dort betroffenen gesch\u00fctzten Wildtiere. Solche t\u00f6dlichen Eingriffe in Lebensr\u00e4ume gesch\u00fctzter Arten verantworten auch die Erneuerbaren Energien, voran die Windindustrie. Deshalb, weil man grunds\u00e4tzlich betroffen ist, sitzt der Schock \u00fcber die klaren und weitreichenden Formulierungen des Gerichtshofes zum T\u00f6tungsverbot, die von weiteren f\u00fchrenden Juristen als konsequente Weiterentwicklung des EU-Rechtes wahrgenommen werden, <\/a>offenbar tief. Die Reaktion aus der Branche ist entsprechend schrill und skandal\u00f6s: Von einem f\u00fchrenden Funktion\u00e4r des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) wird eine Allianz mit erkl\u00e4rten Feinden des europ\u00e4ischen Einigungsgedankens angedacht und offen angezettelt; Originalton Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender BWE-Landesverband Sachsen (fette Hervorhebung durch WE) zum Schluss seiner Philippika gegen das EuGH-Urteil:<\/a> Eine ausf\u00fchrliche W\u00fcrdigung der Verlautbarung finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u201e(\u2026) Angesichts dieser Entscheidung ist zu konstatieren:<\/em> Alle Juristerrei und alle wohl gemeinten Exekutivanstrengungen bleiben letztlich vergeblich – sie werden keinen durchgreifenden Erfolg erzielen!<\/em> Die \u00c4nderung der FFH und der Vogelschutzrichtlinie ist n\u00f6tig und im EU-Parlament auch m\u00f6glich durch eine diabolische Allianz mit rechtsnationalen Kr\u00e4ften<\/strong>. Biografisch bedingt kann ich diese Allianz nicht f\u00f6rdern<\/em> – rational m\u00fcssen die dem Klimaschutz und der Energiewende Verpflichteten genau dies tun. \u00c4nderung der FFH und der Vogelschutzrichtlinie und zwar jetzt!\u201c<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die skandal\u00f6se Formulierung wurde von der Homepage des Verfassers Maslaton<\/a> am 17. M\u00e4rz 2021 per Screenshot gesichert, inzwischen ist sie dort „verschwunden“; hier die Kopie der Sicherung:<\/p>\n\n\n\n

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Das sogenannte „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“<\/em><\/strong> (KNE) hat sich von Maslaton distanziert und im Rahmen seiner ansonsten windkraft-affinen Gangart wie folgt „klargestellt“ (screenshot vom 06.04.2021)<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Den klaren deutschen Kollisionskurs mit Unionsrecht bezeichnet dieses „Kompetenzzentrum“ als „Rechtsunsicherheit“ (!)…w\u00f6rtlich: „Die Rechtsunsicherheiten bez\u00fcglich des Ausnahmegrundes der zwingenden Gr\u00fcnde des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses im Bundesnaturschutzgesetz bleiben bestehen….“<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof stellt Rechtslage konsequent klar:\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die bis ins Lager der Windkraft-Lobby kritisierte zwischenzeitliche Entgleisung des Windkraftlobbyisten kann genauso wie die Entt\u00e4uschung anderer Lobbyisten (KNE, s.o.) durchaus politisch eingeordnet werden: Nachdem die Bundesregierung seit 2017 (Novelle BNatschG, insbesondere \u00a744, s.u.) bis zum Ende 2020 fortgesetzt in einer Kaskade von Beschl\u00fcssen und von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt allen Forderungen zur Aufweichung des Naturschutzrechtes auf nationaler Ebene nachgekommen ist, <\/a>war der Erwartungsdruck an einen weiteren Durchmarsch auch auf europ\u00e4ischer Ebene des EuGH speziell in den Kreisen der Eingriffsindustrie Windkraft hoch. Hatte doch die deutsche Generalanw\u00e4ltin Juliane Kokott in ihren Schlussantr\u00e4gen zu diesem f\u00fcr die weitere Anwendung der Richtlinien entscheidenden Vorabentscheidungsverfahren mit absch\u00e4tziger Wortwahl (\u201eAllerweltsarten\u201c) den Versuch unternommen, jenen bereits beh\u00f6rdlich bzw. gerichtlich unter dem Zeichen des \u201eKlimaschutzes\u201c in Deutschland eingerissenen und im NABU-Gr\u00fcnen-\u201eVogelfrieden\u201c nachgesprochenen Um-Definierungen des Artenschutzes und der T\u00f6tungsverbote in Richtung Populationsschutz zu entsprechen<\/a>. Der EuGH hat die Empfehlungen Kokotts abgelehnt. Das ist vor dem Hintergrund der Geschichte des europ\u00e4ischen Naturschutzes und der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu der Wirkungstiefe der Richtlinien und dessen, was auf dem Spiel steht, nur konsequent:<\/p>\n\n\n\n

\u2026das T\u00f6tungsverbot ist auf Individuen bezogen und nicht vom Stand jeweiliger Populationen abh\u00e4ngig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Schutz-Regime der Vogelschutz-RL ist ein weiteres mal nicht nur best\u00e4tigt, sondern gest\u00e4rkt. Alle seinerzeitigen Erw\u00e4gungen und Gr\u00fcnde haben heute noch G\u00fcltigkeit: Der Gesetzgeber hatte den europ\u00e4ischen Einigungsgedanken im Gep\u00e4ck. Neben der Erkenntnis der umfassenden Bedrohung der Lebensr\u00e4ume war eine Eind\u00e4mmung exzessiver Verfolgung von V\u00f6geln rund um das Mittelmeer einer der Ausl\u00f6ser des natur-solidarischen, zukunftweisenden Aktes f\u00fcr ganz Europa. Dass auch nicht seltene <\/em>Arten gesch\u00fctzt werden und grunds\u00e4tzlich Schutz verdienen, geht bis heute nicht in die K\u00f6pfe derjenigen, die im Naturschutz vor allem die Behinderung von Eingriffen, das l\u00e4stige Ausbremsen von Landnahme und eine sinnlose Reglementierung der aus ihrer Sicht gerechtfertigten direkten Verfolgung von Wildtieren sehen. Es ist nichts anderes als der ewige Konflikt um die Legitimit\u00e4t r\u00fccksichtsloser, selbst exzessiver Nutzung der Natur. <\/p>\n\n\n\n

Hier kommt unser Rotkehlchen, das die Deutschen so lieben – es wurde dieses Mal immerhin per \u201eVolksabstimmung\u201c zum Vogel des Jahres \u2013 in den Blickpunkt:<\/p>\n\n\n\n

Das Rotkehlchen \u2013 Botschafter ganzheitlichen Naturschutzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie andere europ\u00e4ischen Vogelarten ist der zutrauliche S\u00e4nger \u201ebesonders gesch\u00fctzt<\/em>\u201c. Sein Beispiel macht klar: \u201eUnter Naturschutz stehen\u201c<\/em> hat und beh\u00e4lt seine Bedeutung, auch dann, wenn die Arten nicht selten oder gar vom Aussterben bedroht sind. W\u00fcrde der EuGH dem in Deutschland eingeleiteten Weg der Aufweichung des Artenschutzrechtes folgen, Eingriffe, St\u00f6rungen und (in Kauf genommenes) T\u00f6ten nach Populationsma\u00dfst\u00e4ben zu definieren, zu messen und anschlie\u00dfend zu relativieren, w\u00fcrde dieser jedem Laien gel\u00e4ufige Status \u201eUnter Naturschutz\u201c<\/em> f\u00fcr Wildtiere und Pflanzen weithin <\/em>hinf\u00e4llig. Konkret zum Vogel des Jahres 2021: Es gibt mehrere Millionen Brutpaare Rotkehlchen in Deutschland. Die Population ist nicht im Ansatz gef\u00e4hrdet. Kann es deshalb \u2013 siehe einleitend – zu Tausenden get\u00f6tet werden? Warum also, lieber NABU, und liebe GR\u00dcNE, ihr \u201eFriedensstifter\u201c f\u00fcr die V\u00f6gel, warum, verehrte Frau Bundeskanzlerin und unter ihr versammelte Umweltministerkonferenz, warum nur ist denn das Rotkehlchen gesch\u00fctzt? Ganzheitlicher Naturschutz arbeitet nicht mit fiktivem Bezug auf Populationen oder Meta-Populationen. Er bezieht alle Facetten der Ursachen und Vorg\u00e4nge rund um das Aussterben von Arten ein. Dazu geh\u00f6rt auch die Erkenntnis, dass am Ende jedes Individuum z\u00e4hlt. Dies umfasst auch jene ethische Begr\u00fcndung von Schutzw\u00fcrdigkeit), <\/a>die den Populationstheoretikern offensichtlich zunehmend abhandenkommt. Am Beispiel des mit dem fiktiven Populationsbezug heutiger Sto\u00dfrichtung sinnverwandten Standpunktes des Wildbiologen Manfred W\u00f6lfl (W\u00f6lfl 1999)habe ich das Defizit 2009 ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet (Epple 2009, S. 121 ff.): „Wenn eine \u00f6kologische Systemebene f\u00fcr unwichtig erkl\u00e4rt wird, kann dies auf weitere Ebenen durchgereicht werden. W\u00f6lfl prompt(1999: 86): \u201e(…) als in seinem eurasischen Verbreitungsgebiet nicht gef\u00e4hrdete Unterart Canis lupus lupus (Okarma 1997) braucht der Wolf Bayern nicht zum \u00dcberleben.\u201c <\/em>Ist also alles, was global <\/em>nicht selten ist, regional <\/em>nicht sch\u00fctzenswert?“ <\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Letztlich nehmen aktuelle Ans\u00e4tze zur Erm\u00f6glichung von Eingriffen, wie „Dichtezentren“ , die den Schutz von Individuen au\u00dferhalb dieser willk\u00fcrlichen Gebiets-Konstruktionen obsolet machen sollen, Anleihen an dieser Denkrichtung. Populationen oder „Meta-Populationen“ sind aber keine nat\u00fcrlichen Seinsformen, sie sind keine Entit\u00e4ten, an denen „unter Naturschutz“ als zuweisbares Pr\u00e4dikat <\/em> konsistent ausgerichtet werden kann. Alle willk\u00fcrlich gesetzten Ma\u00dfst\u00e4be sind deshalb auch politischer Willk\u00fcr ausgesetzt und rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, wie das Beispiel Baden-W\u00fcrttemberg im Umgang mit dem Rotmilan zeigt (ausf\u00fchrliche Aufarbeitung zum etho-\u00f6kologisch, evolutionsbiologisch und ethisch zu begr\u00fcnde\bnden Wert von Individuen und der Fiktion „Dichtezentren“ siehe Epple 2021a).<\/p>\n\n\n\n

Fragw\u00fcrdige Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes BNatschG schon 2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bilanz der Klimakanzlerin in Sachen Naturschutz wird gesondert zu w\u00fcrdigen sein. Etliche fragw\u00fcrdige Richtungsentscheidungen werden in Erinnerung bleiben. Einen besonders einschneidenden Schritt  zur Aufweichung des Schutzes der Arten hat der deutsche Gesetzgeber schon 2017 mit den Formulierungen zum \u00a7 44 BNatschG  vollzogen. Was man notorisch \u2013 auch fachlich – ignoriert und \u00fcbergeht: Alle f\u00fcr die Arten Schutz- oder Aussterbe-relevanten Vorg\u00e4nge in der Natur sind und bleiben die Summe von individuellem<\/em> Geschehen<\/strong>. In der Novelle des \u00a7 44 BNatschG hat der deutsche Gesetzgeber die Rechtslage erkennbar und nachweislich gezielt auf Druck speziell der Erneuerbaren-Energien-Branche in Richtung Erleichterung von Eingriffen mit Bezug auf die \u201eSignifikanz-Rechtsprechung\u201c des Bundesverwaltungsgerichtes durch den nun expressis verbis verankerten Populationsbezug relativiert. Ausl\u00f6ser der Aufweichung ist die Erm\u00f6glichung von Eingriffen \u2013 schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Rahmen der Energiewende. Anwendung von Signifikanz (\u201esignifikant erh\u00f6htes T\u00f6tungsrisiko<\/em>\u201c) und der Ansatz, Schutzw\u00fcrdigkeit in fragw\u00fcrdiger Weise von – politisch gesetzten – Dichtezentren<\/em> unter Bezug auf tabellarisch festgelegte \u201eMortalit\u00e4ts-Gef\u00e4hrdungs-Indices<\/em>\u201c abh\u00e4ngig zu machen, kollidieren, wie die Rechtsprechung des EuGH nun zum wiederholten Mal mit klarer Sprache zeigt, mit Gemeinschaftsrecht (\u00dcbersicht mit vertieftem Blick auf das Zustandekommen der BNatschG-Novelle 2017 siehe Epple 2021a). Nicht nur die Jahresvogel-Macher im NABU und Landesbund f\u00fcr Vogelschutz in Bayern (LBV) – ein Verein, der ebenfalls dem Sinn nach mit dem Begriff \u201enaturvertr\u00e4glich\u201c f\u00fcr Windkraft-Eingriffe jongliert<\/a> \u2013 sondern alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, die Widerspr\u00fcchlichkeit ihrer Gangart und die absehbar rechtswidrigen Folgen zu \u00fcberdenken. NABU, LBV & Co. kann man vor dem Hintergrund europafeindlicher Tendenzen der Aussagen eines BWE-Funktion\u00e4rs nur empfehlen, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, mit wem sie sich verb\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Autorit\u00e4re Tendenzen \u2013 denkw\u00fcrdige Allianzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der notorische, seit Jahren anhaltende Propaganda-Druck speziell der Windkraftbranche gegen den Naturschutz vergiftet l\u00e4ngst den \u00f6ffentlichen Diskurs und schadet dem Naturschutz, der nun als Verhinderer der Weltrettung medial gebrandmarkt wird (siehe Epple 2021a).  Nach der \u00c4nderung des \u00a7 44 BNatschG war die Schw\u00e4chung des Artenschutzes nicht genug. Da die rechtlichen H\u00fcrden halten, beschlie\u00dft die Regierung Merkel zusammen mit der Umweltministerkonferenz im Herbst 2020 – im Schatten der Corona-Krise in der \u00d6ffentlichkeit und von den Medien weithin wenig beachtet bzw. ausgeschwiegen – eine ganze Kaskade von weitreichenden Angriffen auf B\u00fcrgerrechte und speziell Errungenschaften des Naturschutzes: Beschneidung und Verk\u00fcrzung von Klagem\u00f6glichkeiten im Zug der Energiewende, Abschaffung aufschiebender Wirkung von Klagen, pflegt dabei weithin Kollisionskurs gegen geltendes Unionsrecht. Es gibt aktuell Versuche auf allen Ebenen, von Verwaltungsvorschriften bis zur Gesetzgebung, den Eingriffs-Durchmarsch der Erneuerbaren Energien, speziell der Windkraft gegen das Artenschutzrecht auf Kosten der Natur zu erm\u00f6glichen<\/a>. Dies m\u00fcndet von Deutschland ausgehend in zunehmend autorit\u00e4re, ganz generell den Naturschutz schw\u00e4chende Tendenzen zur Erm\u00f6glichung des \u201eKlimaschutzes\u201c, – Tendenzen, die bis hinein in die Verlautbarungen der etablierten Umweltorganisationen und eben in jenem omin\u00f6sen \u201eVogelfrieden\u201c sichtbar werden. <\/p>\n\n\n\n

Dazu gesellt sich ein bemerkenswerter Populismus f\u00fchrender Politiker in \u00c4u\u00dferungen, die gerade geltendes Artenschutzrecht betreffen. Die naturschutzfeindliche Vergiftung des \u00f6ffentlichen Diskurses, wenn es um die vorgebliche Weltrettung durch \u201eKlimaschutz\u201c mittels Windkraft-Eingriffen als angebliches \u201eZugpferd\u201c der Energiewende geht, ist \u00fcberall sp\u00fcrbar. Zum Zwecke des \u201eKlimaschutzes\u201c geht man \u00fcber Artenschutz-Leichen, und es sind \u2013 wie Maslatons Formulierung andeutet – f\u00fcr den geheiligten Zweck der Energiewende in Deutschland offenbar alle Mittel recht, den Artenschutz \u201eanzupassen\u201c. Hierf\u00fcr sind Verb\u00fcndete selbst extremer Gangart und F\u00e4rbung willkommen. Die demokratische, rechtsstaatstreue Mitte duckt sich weg oder legt sich selbst opfernd auf den Altar des \u201eKlimaschutzes\u201c: Auf einem Online-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung \u201eKlimaschutz versus Gefahren durch Windkraft<\/em>\u201c durfte sich die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer im Nazi-Jargon \u00fcber die Energiewende-gef\u00e4hrdenden \u201eZersetzungsparolen\u201c echauffieren<\/em><\/a>. FfF peitscht bei vielen Gelegenheiten ein f\u00fcr die Windkraft, und geh\u00f6rt zu den immer unverhohlener autorit\u00e4r und mit extremistischer Tendenz<\/a> agierenden Fu\u00dftruppen der Energiewende und speziell der Windkraftindustrie: Am 23. Mai 2019 wird der \u201erevolution\u00e4re\u201c Gestus durch eine der Anf\u00fchrerinnen von FfF gr\u00fcndlich besch\u00e4digt. Die Maske \u201eunabh\u00e4ngiger Jugend-Revolution\u00e4re\u201c f\u00e4llt, man dient sich an bei der naturfressenden Weltrettungsindustrie: Anl\u00e4sslich des Windbranchentags in Schleswig-Holstein referiert eine der Sprecherinnen der \u201eBewegung\u201c. Bei den M\u00e4chtigen der windigen Subventions-Industrie f\u00fchlt sie sich sichtbar wohl, und l\u00e4sst s\u00fcffisant l\u00e4chelnd eine Kriegserkl\u00e4rung an den Naturschutz vom Stapel; w\u00f6rtlich: \u201eWir streiken, bis ihr handelt. K\u00e4mpfen Sie weiter f\u00fcr diese sogenannte Verspargelung der Landschaft.\u201c<\/em> Die junge Einpeitscherin hei\u00dft Leevke Puls. Sie taucht ganz offiziell in der Referentenliste des BWE auf <\/a>, ist zum Zeitpunkt der zitierten Agitation als FfF-Aktivistin gleichzeitig Sprecherin der GR\u00dcNEN-Jugend Kiel und arbeitet Stand 18.03.2019 in der Pressestelle der GR\u00dcNEN-Landtagsfraktion. Der skandal\u00f6se Aufruf der gr\u00fcnen FfF-Aktivistin ist von der WELT immerhin aufgegriffen worden<\/a>. Greenpeace (\u00fcber Greenpeace-Energy selbst im natursch\u00e4digenden Eingriffs-Gesch\u00e4ft) \u2013 in der Mainstream-\u00d6ffentlichkeit gerne als unbestechliche Naturschutz-Sto\u00dftruppe wahrgenommen – pl\u00e4diert ganz offen mit einem juristischen Angriff ebenfalls f\u00fcr eine \u201eAnpassung\u201c des Artenschutzrechtes, f\u00fcr ein letztlich den Durchmarsch erm\u00f6glichendes  \u201eWindenergie an Land-Gesetz\u201c<\/em> und dabei unverhohlen f\u00fcr einen zentralistischen Klimastaat, der die Energiewende durch Windkraft, d.h. konkret den \u201eAbbau von Ausbauhemmnissen<\/em>\u201c, \u00fcber die K\u00f6pfe von Regionen, Kommunen und betroffenen Menschen hinweg verwirklicht<\/a> (aufgegriffen in Epple 2020<\/a>). Ist den Umweltorganisationen, die satzungsgem\u00e4\u00df dem Artenschutz verpflichtet sind, voran BUND (Alleinerbe des Bundesverbandes WindEnergie e.V. BWE bei dessen Aufl\u00f6sung oder Ableben) und NABU, wirklich nicht klar, mit wem sie paktieren?<\/p>\n\n\n\n

Populismus in den Diensten \u201e\u00f6kologischer Wahrheit\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die GR\u00dcNEN sind sp\u00e4testens seit dem \u201eVogelfrieden\u201c hauptverb\u00fcndet mit dem NABU und den weiteren Hilfsverb\u00e4nden. Da lohnt f\u00fcr Natursch\u00fctzer genaueres Hinh\u00f6ren. Zitat aus einem am 10.03.2021 geschickt vor die Landtagswahl platzierten Artikel des \u201eSchwarzw\u00e4lder Boten\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg; GR\u00dcNER Klima-Populismus aus der Machtstellung heraus<\/a>: <\/p>\n\n\n\n

\u201eEs kann ja nicht sein, dass die Milan-Population \u00fcber den Klimawandel entscheidet.“<\/em> Kretsch\u00admann, der Philosoph, denkt da in h\u00f6heren Sph\u00e4ren.(\u2026)\u201c<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Die naturverachtende Aussage aus dem Wahlkampf hat Winfried Kretschmann in abgewandelter Form wiederholt. Danke an Jeanne Kloepfer<\/a><\/strong> f\u00fcr die Erlaubnis, ihre treffliche Karikatur zum Naturschutz Marke GR\u00dcN<\/strong><\/em> hier verwenden zu d\u00fcrfen.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bemerkenswert, dass ein GR\u00dcNER MP den ohnehin rechtswidrigen Populationsansatz seiner Parteigenossen bereits wieder desavouiert. <\/p>\n\n\n\n

GR\u00dcNER Naturschutz-Populismus auf dem Weg zur Macht vier Jahre zuvor, h\u00f6rte sich so an und ist nun l\u00e4ngst \u00fcberholt: <\/p>\n\n\n\n

\u201e Weil – auf der einen Seite sind die politischen Mehrheiten, auf der andern Seite ist die \u00f6kologische Wahrheit. Und wir wollen, dass in den n\u00e4chsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land wei\u00df: Wir werden uns weiter f\u00fcr sie einsetzen!\u201c<\/em> (Katrin G\u00f6ring-Eckardt im November 2017 auf der BDK von B\u00fcndnis 90\/die GR\u00dcNEN<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u00d6kologische Wahrheitsfindung<\/em> in der Windkraft-Partei. Diese kann sich nun auf den NABU in Sachen Aufweichung der T\u00f6tungsverbote durch fragw\u00fcrdiges Abheben auf Populationsschutz verlassen – gerade dann, wenn es um Eingriffe der Windkraftindustrie in die Natur geht. Was ist \u00f6kologische Wahrheit<\/em>, liebe GR\u00dcN-affinen Umweltverb\u00e4nde, wenn es um den Schutz der Wildtier-Individuen vor t\u00f6dlichen Eingriffen geht?<\/p>\n\n\n\n

Warum z\u00e4hlen Individuen, wenn\u2019s um Geld und Mitgliederzahlen geht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigenartiger Widerspruch: Wenn Wei\u00dfst\u00f6rche zum Zweck der Erforschung ihrer Zugwege mit Sendern ausgestattet werden, erhalten die Individuen beim bayerischen Landesbund f\u00fcr Vogelschutz (LBV) Namen wir Rosali, Klippi<\/em> und Klappi, Odette<\/em> oder Konrad<\/em> ( https:\/\/www.lbv.de\/naturschutz\/arten-schuetzen\/voegel\/weissstorch\/aktuelles-bei-den-lbv-satelliten-weissstoerchen\/<\/a> ). Der Vorsitzende des LBV, Dr. Norbert Sch\u00e4ffer, ist Vizepr\u00e4sident einer Stiftung zum Geierschutz (Vulture Conservation Foundation VCF), und spricht beim Wiedereinb\u00fcrgerungsprojekt f\u00fcr den Bartgeier von einer \u201eVision der Wiederherstellung eines kontinuierlichen Verbreitungsgebietes\u2026\u201c <\/a><\/em>. Es kann den Beteiligten nicht entgangen sein, dass alleine die Zufallsfundzahlen von Schlag-Opfern an Windkraftanlagen, die bei der LfU Brandenburg gesammelt werden, mit heutigem Stand zwar keinen Bartgeier, daf\u00fcr aber schon 1.892 G\u00e4nsegeier auff\u00fchren<\/a>. Das ist aber allenfalls eine Mindestzahl. Sind G\u00e4nsegeier weniger wert als Bartgeier, weil es mehr von ihnen gibt? Wann z\u00e4hlt denn welche Zahl von get\u00f6teten Geiern? Ab wann z\u00e4hlt denn jedes Individuum<\/a><\/strong>? Etwa erst kurz vor dem Aussterben? Um bei den Geiern zu bleiben: Dass individuelle<\/em> Verluste schwer wiegen, wenn das Vorgehen nach dem Muster der deutschen Energiewende exportiert wird und ihre Habitate mit Windkraft industrialisiert werden, erstreckt sich als ernstes Problem l\u00e4ngst bis nach Afrika (selbst auf YouTube wird berichtet: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KOqAjMXhF9c<\/a> ).<\/p>\n\n\n\n

Spendenaufrufe werden von den Windkraft-Unterst\u00fctzern, seien es NABU, BUND, WWF oder Greenpeace, immer an m\u00f6glichst spektakul\u00e4re, oder wie im Falle des Rotkehlchens sympathische Wildtier-Individuen<\/em> gekn\u00fcpft. Spenden soll man f\u00fcr verschiedenste Patenschaften, etwa f\u00fcr hungernde Eisb\u00e4ren auf der Scholle, f\u00fcr Schneeleoparden oder eben jene ziehenden Wei\u00dfst\u00f6rche. Auch Naturschutz-Werbung f\u00fcr den (besenderten und illegal get\u00f6teten) Luchs bis hin zum f\u00fcrs Elfenbein oder die Jagdtroph\u00e4e sinnlos get\u00f6teten Elefanten: immer sind es individuelle<\/em> Schicksale, die ziehen und – z\u00e4hlen\u2026F\u00fcr die Betrachtung und Gewichtung der Wildtieropfer durch die  Energiewende made in Germany<\/em> aber sollen Erhaltungszust\u00e4nde der Populationen von Schwarzstorch, Rotmilan & Co. als weitgehend fiktive Bezugsgr\u00f6\u00dfen reichen. Z\u00e4hlen die Individuen der Wildtiere nur, wenn man mit ihrem Einzelschicksal Werbung machen kann?<\/p>\n\n\n\n

Von wegen also \u201eVogelfrieden\u201c! Das \u201eStrategiepapier\u201c ist eine Kriegserkl\u00e4rung an den Artenschutz<\/a>: Wer zum \u201eVogel des Jahres 2021\u201c vor allem auf Putzigkeit setzt, und grunds\u00e4tzliche Schutzw\u00fcrdigkeit allenfalls ein wenig mit der Botschaft von der Vielfalt in G\u00e4rten, Wiesen und Feldern garniert, gleichzeitig aber den Individuenschutz im Zeichen der Erm\u00f6glichung von naturfressender Windkraftindustrie abschaffen will, bekommt vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und der skandal\u00f6sen Entgleisung eines f\u00fchrenden BWE-Funktion\u00e4rs ein ausgewachsenes Problem mit der Glaubw\u00fcrdigkeit. Der \u201eVogelfrieden\u201c wirft nicht nur die Frage der Rechtstreue der Beteiligten auf. <\/p>\n\n\n\n

Der „Vogelfrieden“ wirft auch H\u00f6he und Tragweite des Diskurses \u00fcber die ethische Begr\u00fcndung des Natur- und Artenschutzes um Jahrzehnte zur\u00fcck\u00a0(siehe ausf\u00fchrlich in Epple 2021a, und hier<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Eine abschlie\u00dfende Frage und ein kurzes Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sei die Frage nach dem europ\u00e4ischen Kontext an die Artenschutz-Neu-Erfinder bei NABU und GR\u00dcNEN versch\u00e4rft gestellt – es ist auch eine Frage an die f\u00fcr den Naturschutz Verantwortlichen in der Politik: Ist Europa nur im Rahmen von \u201eGreen Deal<\/em>\u201c und \u201eGreat Reset\u201c<\/em>, den neuen Umschreibungen der \u201eGro\u00dfen Transformation\u201c<\/em> gef\u00e4llig? Z\u00e4hlt jener historische Durchbruch einer europ\u00e4ischen Einigung auf Natur- und Artenschutz mit h\u00f6chstm\u00f6glichem Niveau nicht mehr in Zeiten des \u201eKlimaschutzes\u201c?<\/p>\n\n\n\n

Es ist bezeichnend f\u00fcr den naturfernen gr\u00fcnen Zeitgeist, dass wir in den \u201eLeitmedien\u201c und selbst in popul\u00e4rwissenschaftlichen Periodika oder TV-Formaten, die vielfach unkritisch von den Segnungen der Energiewende berichten, so gut wie nichts h\u00f6ren und lesen k\u00f6nnen \u00fcber die konsequente Weiterentwicklung des Europ\u00e4ischen Rechtes auf dem Gebiet des Naturschutzes durch den EuGH, wenn gleichzeitig zum selben Thema der Kniefall des nach eigenen Angaben \u201emitgliederst\u00e4rksten\u201c Naturschutzverbandes als „Vorbild“ in einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Hofbericht \u00fcber den Entwurf eines Wahlprogramms der GR\u00dcNEN verpackt wird. <\/p>\n\n\n\n

Greenwashing f\u00fcr den Durchmarsch naturfressender Industrie im Rahmen der Energiewende, kolportiert von den Medien und geadelt mit dem NABU-Siegel eines auf Rechtsbruch hinauslaufenden \u201eVogelfriedens\u201c? Nein danke! Lieber ein in Rechtsentwicklung und konsequenter Vorsorge f\u00fcr die Natur geeintes Europa. Nicht nur die Rotkehlchen werden es uns danken\u2026<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n