{"id":5662,"date":"2022-04-12T08:04:50","date_gmt":"2022-04-12T08:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=5662"},"modified":"2022-07-14T08:00:29","modified_gmt":"2022-07-14T08:00:29","slug":"habecks-generalangriff-auf-den-naturschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfgangepplenaturschutzundethik.de\/?p=5662","title":{"rendered":"Habecks Generalangriff auf den Naturschutz"},"content":{"rendered":"\n

Historische Schw\u00e4chung des Naturschutzes wird geplant<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Der April 2022 wird in die Geschichte das Naturschutzes Deutschlands und Europas eingehen. Was sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung<\/a> ank\u00fcndigte, wird nun im Schatten und mit R\u00fcckenwind einer v\u00f6llig fehlgehenden Diskussion, und mit Ausnutzung des sch\u00e4ndlichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in gro\u00dfer Eile durchgepeitscht. Die t\u00f6richt und mit perfider Berechnung als „Friedensenergien“ <\/em>und „Freiheitsenergien<\/a>„<\/em> bezeichneten Erneuerbaren Energien sollen gegen alle anderen gesellschaftlichen Belange und vor grundrechtlich gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fctern des Art. 20a GG Vorrang bekommen. Die Folgen f\u00fcr den Landschaftsschutz, Naturschutz, Artenschutz , f\u00fcr die Erholungs- und Gesundheitsvorsorge f\u00fcr den Menschen werden verheerend sein, sollte der Handstreich des Windradministers Rober Habeck <\/em><\/strong>(so die Bezeichnung im „Spiegel“<\/a>) tats\u00e4chlich in Gesetzesform gegossen werden. <\/p>\n\n\n\n

Was nun geschieht, tr\u00e4gt eindeutig die Handschrift Robert Habecks und seiner im Wirtschaftsministerium der Ampel-Regierung gezielt aufgestellten Windkraft-Erm\u00f6glichen-Mannschaft. Zu der geh\u00f6ren einschl\u00e4gig bekannte fanatische Bef\u00fcrworter der Windkraftindustrie, wie etwa der am 08. Dezember 2021 als Belohnung f\u00fcr seinen jahrelangen Windkraftfeldzug zum parlamentarischen Staatssekret\u00e4r bef\u00f6rderte Oliver Krischer<\/strong>: Der GR\u00dcNE hat erbittert als stellvertretender GR\u00dcNEN-Fraktionsvorsitzender gegen den damals zust\u00e4ndigen Minister Altmaier und speziell gegen nach Ansicht der GR\u00dcNEN, des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und ihrer Vorfeldorganisationen zu gro\u00dfen Mindestabst\u00e4nde der Windkraft zur Wohnbebauung gehetzt. Das ging so weit, dass er im November 2019 kritische B\u00fcrger als „Anti-Windkraft-Taliban“ <\/em>diffamierte; u.a. die WELT berichtete am 19.11.2019 \u00fcber diese Hetze, w\u00f6rtliches Zitat Krischer: \u00abAltmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik f\u00fcr die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht oder ob er f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der Windbranche k\u00e4mpft.\u00bb<\/a><\/em> <\/p>\n\n\n\n

Was nach dem Regierungswechsel nun folgt, war absehbar. Am 23. Dezember 2021 berichtete Die FAZ mit folgender Dachzeile: <\/p>\n\n\n\n

„Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen“<\/a><\/em><\/strong>…<\/p>\n\n\n\n

Die nun am 04. April 2022 vorgestellte “ Einigung beim naturvertr\u00e4glichen Ausbau der Windenergie an Land“<\/em> <\/a>greift vor, was als „Windkraft-an-Land-Gesetz“ <\/strong>vollendete Tatsachen schaffen soll: Die \u00fcber Jahrzehnte erreichten hohen Standards des Natur- und Artenschutzes in Deutschland sollen f\u00fcr den Durchmarsch speziell der Windkraftindustrie geschleift werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die auf der begleitenden Pressekonferenz ausgegebene Parole der marginalisierten Umweltministerin:… „Mit unserer Vereinbarung wird der notwendige schnelle Ausbau von Windkraft bei h\u00f6chsten \u00f6kologischen Schutzstandards<\/strong> erm\u00f6glicht.“<\/a><\/em> …ist eine grobe Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit (fette Hervorhebung durch WE). <\/p>\n\n\n\n

Ein „Windkraft-an-Land-Gesetz<\/em><\/strong>„hatten etliche Windraft-affine Organisationen „vorgedacht“, darunter z.B. das „\u00d6ko-Institut“<\/a>, und speziell herauszuheben: Greenpeace\/Greenpeace-Energy. <\/a>Greenpeace ist \u00fcber die Energy-Sparte selbst Windkraft-Betreiber und Subventionen-Profiteur. Aus diesem Umwelt-Konzern tauchten schon 2020 Vorstellungen vom Vorrang f\u00fcr die Windkaftindustrie <\/em>vor allen anderen \u00f6ffentlichen Belangen im Gesetzesrang auf, solange die „Zielerreichungsl\u00fccke“ (das 1,5 \u00b0-Ziel des Paris-Abkommens) nicht geschlossen sei<\/em>. Das von Greenpeace-Energy in Auftrag gegebene Thesenpapier aus einer Hamburger Anwaltskanzlei<\/a> habe ich in einem Artikel f\u00fcr die Naturschutzinitiative e.V. aufgegriffen und kritisiert: <\/p>\n\n\n\n

Epple, W. (2020): Naturschutz als Hindernis f\u00fcr \u201eKlimaschutz\u201c und Energiewende? Die Windlobby bestellt \u2013 die Politik liefert. Eine Chronologie. Naturschutz Magazin der Naturschutzinitiative e.V. 03\/2020: 32-37. https:\/\/www.naturschutz-initiative.de\/images\/PDF2020\/Windkraftlobby.pdf<\/a> Literaturverzeichnis zu Artikel: https:\/\/www.naturschutz-initiative.de\/images\/PDF2020\/LiteraturlisteWE.pdf<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Was steht unmittelbar bevor?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die GR\u00dcNE Partei will innerhalb der Ampel-Regierung einseitig – von der l\u00e4ngst einseitigen Ausrichtung und Ziel (treibende Kraft: „Windradminister“ Habeck) nur konsequent – die wirtschaftlichen Interessen des \u00f6koindustriellen Komplexes und die eigene Klientel bedienen. <\/p>\n\n\n\n

Wie bereits in der ersten Auflage meiner Denkschrift zu Windkraft und Naturschutz 2017 formuliert und bef\u00fcrchtet, und im Koalitionsvertrag vereinbart und angek\u00fcndigt<\/a>, sind die Pl\u00e4ne der Ampel-Regierung das genaue Gegenteil von „h\u00f6chsten \u00f6kologischen Schutzstandards“<\/em>: Der unter der Regierung Merkel begonnene Weg der gezielten Aufweichung des Naturschutzes zu Gunsten der Windkraftindustrie wird in bisher kaum denkbarer Sch\u00e4rfe der Gangart gegen B\u00fcrger und Naturschutz vollendet. Statt „h\u00f6chster Schutzstandards“ sollen die im europ\u00e4ischen Rechtssystem f\u00fcr den Schutz der Natur, f\u00fcr den Schutz und Verbund wertvoller Lebensr\u00e4ume in einem koh\u00e4renten Netz, und die f\u00fcr den Schutz der Arten, ihrer Habitate und Individuen verankerten Prinzipien f\u00fcr den \u201cKlimaschutz\u201c ausgehebelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die auf der Pressekonferenz der beteiligten Ministerien (Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium, beide GR\u00dcN) am 04. April 2022 vorgestellte \u201eEinigung bei naturvertr\u00e4glichem Ausbau der Windenergie an Land\u201c<\/em> <\/a> bedeutet f\u00fcr den Naturschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz in Deutschland einen Einbruch von historischer Tragweite. Sollten die Vorstellungen des \u201eEckpunktepapiers Beschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windkraft an Land\u201c<\/em> <\/a> umgesetzt werden, ist dies das Aus f\u00fcr einen wissenschaftlich fundierten, gesellschaftlich Konsens-f\u00e4higen Weg der zuk\u00fcnftig rechtssicheren und ausgewogenen Ausgestaltung von Vorsorge f\u00fcr die Lebensgrundlagen im Bereich der Energiewende. Die geplante einseitige Bedienung der Interessen der Windkraftindustrie birgt dabei einen ungeheuren Sprengsatz f\u00fcr den sozialen Frieden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist eine Kriegserkl\u00e4rung gegen betroffene B\u00fcrger, die wehrlose Natur und den Naturschutz.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

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Die treffliche Karikatur von Jeanne Kloepfer <\/strong><\/a>bringt auf den Punkt, was das Schicksalsjahr 2022 f\u00fcr den Naturschutz in Deutschland und Europa kennzeichnet.
<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die materiell-industrielle Ausrichtung des „Klimaschutzes“ im Rahmen der deutschen Energiewende bedeutet f\u00fcr den Diskurs einer zukunftweisenden Ethik des Naturschutzes<\/a> einen R\u00fcckschritt um Jahrzehnte. Da selbst in die wertvollsten noch erhaltenen Freifl\u00e4chen, in Landschaftsschutzgebieten, Naturparks und W\u00e4lder Freifl\u00e4chenphotovoltaik und Windkraftindustrie erm\u00f6glicht werden soll, sind die wortreichen Begleit-Texte aus dem Umweltministerium und den schon unter Angela Merkel auf Kurs gebrachten h\u00f6chsten Beh\u00f6rden UBA und BfN nichts als Augenwischerei und Irref\u00fchrung. Es sei erinnert an:<\/p>\n\n\n\n

Epple, W. (2019): Offenbarungseid der h\u00f6chsten deutschen Naturschutzbeh\u00f6rde. https:\/\/umwelt-watchblog.de\/offenbarungseid-der-hoechsten-deutschen-naturschutzbehoerde\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Epple, W. (2019): \u201ePlatz f\u00fcr Windkraft\u201c: UBA verr\u00e4t Mensch und Natur. https:\/\/umwelt-watchblog.de\/platz-fuer-windkraft-uba-verraet-mensch-und-natur\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Zwei kritische Wortmeldungen zu Habecks Pl\u00e4nen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

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Die Naturschutzinitiative e.V.<\/a><\/strong>, der ich als wissenschaftlicher Beirat angeh\u00f6re, hat sich unter anderen Naturschutzorganisationen mit am deutlichsten kritisch ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Die Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.<\/strong> vom 07. April 2022<\/a> im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n

Eckpunktepapier zur \u201eBeschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie an Land\u201c   <\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Schw\u00e4chung des Naturschutzes von historischer Tragweite <\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
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An einer Windkraftanlage get\u00f6teter Rotmilan. Foto: Archiv Naturschutzinitiative e.V.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eDas vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04.04.2022 vorgelegte Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz zu l\u00f6sen und dabei hohe Standards f\u00fcr den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr f\u00fcr den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schw\u00e4chung von historischer Tragweite\u201c<\/em>, erkl\u00e4rte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI).<\/p>\n\n\n\n

Schon im Koalitionsvertrag waren einige der nun im Eckpunktepapier konkretisierten Regelungen enthalten, die im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem h\u00f6herrangigen Umweltrecht der Europ\u00e4ischen Union und auch vor dem Hintergrund der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie erheblichen Bedenken begegnen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Papier steht nicht auf dem Boden der Erkenntnisse der aktuellen faunistischen Feldforschung. Es missachtet das \u201eHelgol\u00e4nder Papier\u201c der Arbeitsgemeinschaft aller Staatlichen Vogelschutzwarten\u201c<\/em>, betonte der Biologe Dr. Wolfgang Epple, wissenschaftlicher Beirat der NI. \u201eNicht ber\u00fccksichtigt werden gesicherte Erkenntnisse aus der \u00f6kologischen Wissenschaft zur Biologie, Verbreitung und Fortpflanzungsstrategie von Wildtieren, die zeigen, dass die Fragmentierung von Habitaten, Arealen und Best\u00e4nden gesch\u00fctzter Arten zu einer Verschlechterung guter Erhaltungszust\u00e4nde f\u00fchrt und die Sicherung der genetischen Vielfalt gef\u00e4hrdet\u201c<\/em>, so Dr. Epple. Dies gelte insbesondere auch f\u00fcr die Auswirkungen durch den Fl\u00e4chenverbrauch der erneuerbare Energien wie z.B. Freifl\u00e4chenfotovoltaik oder den Anbau von Bioenergiepflanzen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verkn\u00fcpfung mit dem Krieg in der Ukraine unverantwortlich <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t sei nach dem Eckpunktpapier der Ausbau der erneuerbaren Energie doppelt dringlich, weil es gelte, angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Deutschland aus dem Klammergriff der russischen Energieimporte zu befreien. Diese Verkn\u00fcpfung des – ohnehin politisch gewollten – beschleunigten Ausbaus der Windenergie mit dem schrecklichen Krieg gegen die Ukraine greife zu kurz, so der Umweltverband. Solange nicht belegt werde, dass die Unabh\u00e4ngigkeit von diesen Importen tats\u00e4chlich \u00fcber die erneuerbaren Energien erreicht werde, sei es unverantwortlich, einen solchen Zusammenhang anzuf\u00fchren, so der Umweltverband.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Eckpunktepapier sollen bundeseinheitlich verbindliche Kriterien festgelegt werden, die dann allein den Schutz der Arten bewirken sollen. So soll es eine Liste der betroffenen Vogelarten und entsprechender Schutzabst\u00e4nde zu diesen Arten geben, die dem Papier bereits beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n\n\n\n

Vorgesehen ist eine Zumutbarkeitsschwelle, die festlegt, bis zu welcher finanziellen Grenze ein Windenergieanlagenbetreiber artenschutzrechtliche Vermeidungsma\u00dfnahmen akzeptieren muss, \u201eund ab wann eine Ausnahme zu beantragen ist.\u201c Wenn Betreiber von Windenergieanlagen eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten \u201enutzen\u201c, sollen sie in ein \u201eneues Artenhilfsprogramm\u201c einzahlen.<\/p>\n\n\n\n

In einem \u201eWind-an-Land-Gesetz\u201c sollen alle Bundesl\u00e4nder verpflichtet werden, 2 Prozent ihrer Fl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Genehmigungen in Landschaftsschutzgebieten \u201edeutlich erleichtert\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n

Ignorieren des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die in der Anlage des \u201eEckpunktepapiers\u201c ver\u00f6ffentlichte tabellarische Liste mit Tabu- und Pr\u00fcfbereichen f\u00fcr Brutpl\u00e4tze kollisionsgef\u00e4hrdeter Vogelarten ignoriere den wissenschaftlichen Erkenntnisstand, so die NI. Windkraftsensible Arten wie M\u00e4usebussard, Waldschnepfe oder Auerhuhn seien dort gar nicht aufgef\u00fchrt. \u201eDer Schutz der Arten vor dem Eindringen der Windkraft in ihre Habitate ist praktisch abgeschafft. 500 m Abstand zu einem Seeadlerhorst sind ein Skandal, ebenso wie das Ignorieren von Arten, die nunmehr faktisch zu Allerweltsarten erkl\u00e4rt wurden\u201c<\/em>, kritisiert Dr. Epple den Arten- und Abstandskatalog. Das gleiche gelte f\u00fcr den Rotmilan und Schwarzstorch, f\u00fcr die nur noch ein v\u00f6llig unzureichender Schutzradius von 500 Metern vorgesehen sei.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Recht beachten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der mittlerweile vorliegende Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien dadurch herausstellen, dass diese \u201eim \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse\u201c liegen und \u201eder \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c dienen. Daraus folgert das Eckpunktepapier, \u201eder Ausnahmegrund\u201c l\u00e4ge damit \u201ein der Regel\u201c vor. Gemeint ist unter anderem eine Ausnahme von dem Verbot, V\u00f6gel absichtlich zu t\u00f6ten. \u00a7 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG f\u00fchrt insofern wortidentisch das Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit als Grund f\u00fcr eine Ausnahme an.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme k\u00f6nne aber schon begrifflich nicht \u201ein der Regel\u201c vorliegen, so die NI. Selbst wenn der Gesetzgeber den erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung zuweise, bliebe es bei dem Erfordernis, dass im Naturschutzrecht der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c nur im Einklang mit den Vorgaben des Europarechts \u2013 und damit eng \u2013 interpretiert werden d\u00fcrfe. Dann aber m\u00fcsste nachweislich die bundesweite Versorgung mit Strom gef\u00e4hrdet sein, was jedoch nicht der Fall sei, so die NI.<\/p>\n\n\n\n

Eine von der NI bereits im Jahre 2020 beauftragte rechtswissenschaftliche Stellungnahme kam zu dem Ergebnis, dass der auf die Interessen der \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c verweisende Ausnahmegrund nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG ) nicht herangezogen werden k\u00f6nne, um die Erteilung einer Ausnahme von den Zugriffsverboten des BNatSchG zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Kein Freikaufen vom Artenschutz durch Geldzahlungen – Sprengkraft f\u00fcr den sozialen Frieden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn statt dem Schutz der Art in Artenhilfsprogramme einzuzahlen sei, dr\u00e4nge sich Eindruck auf, dass sich Windenergienutzung vom Artenschutz im Sinne eines Ablasses freikaufen k\u00f6nne. Dies mache deutlich, dass der Zweck offensichtlich alle Mittel heilige. \u201eStatt die Milliardengewinne der Erneuerbaren-Branche aus den \u00fcberh\u00f6hten Strompreisen in Angriff zu nehmen und f\u00fcr einen gerechten Ausgleich mit den finanzierenden Stromkunden zu sorgen, sieht der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck unger\u00fchrt zu, wie diese Gewinne die Kassen der Windkraftindustrie f\u00fcllen\u201c<\/em>, so Harry Neumann. \u201eDie einseitige Bedienung der finanziellen Interessen der Windkraftindustrie gegen\u00fcber allen anderen gesellschaftlichen Belangen birgt eine ungeheure Sprengkraft f\u00fcr den sozialen Frieden und schadet dem Natur- und Artenschutz\u201c<\/em>, so Harry Neumann.<\/p>\n\n\n\n

Falsche Behauptungen: Keine jahrelangen Genehmigungsverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ziel des Ma\u00dfnahmenpakets ist es auch, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die immer wieder behauptete jahrelange Dauer von Genehmigungsverfahren entspr\u00e4che jedoch nicht den Tatsachen, betont der Umweltverband. So gebe der Bericht des Bund-L\u00e4nder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Berichtsjahr 2021) f\u00fcr 2020 im Durchschnitt eine Dauer von 7,6 Monaten an. Dieser Zeitraum erscheine bei derartigen Gro\u00dfprojekten sogar vergleichsweise kurz.<\/p>\n\n\n\n

Eine l\u00e4ngere Verfahrensdauer hingegen liege an mangelhaften Antragsunterlagen, fehlender oder fachlich unzureichender Personalausstattung oder Versuchen, in h\u00f6chst wertvollen Naturgebieten entgegen geltendem Recht zu planen, so die NI.<\/p>\n\n\n\n

Schutz der Arten ist im Grundgesetz verankert <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch verfassungsrechtlich sei das Papier bedenklich: Die Schutzg\u00fcter des Artikel 20a des Grundgesetzes (Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Sinne der Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen) geh\u00f6ren zum Staatsziel und m\u00fcssen im Rahmen der G\u00fcterabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Hauptkennzeichen der \u00f6kologischen Krise ist das Artensterben und der Verlust an Biodiversit\u00e4t, ausgel\u00f6st durch fortschreitende Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen und die industrielle Landwirtschaft mit ihren negativen Begleiterscheinungen. Die Umwandlung von W\u00e4ldern und noch naturnahen Lebensr\u00e4umen in Energieindustriegebiete stellt eine der gr\u00f6\u00dften zus\u00e4tzlichen Gefahren f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und damit f\u00fcr die Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren dar. Der Erhalt und die Erweiterung der Schutzgebiete einschlie\u00dflich der bestehenden Landschaftsschutzgebiete ist die Basis, um dem Natur- und Artenschutz entsprechen zu k\u00f6nnen. Dem steht nicht zuletzt die angestrebte deutliche Erleichterung von Genehmigungen in Landschaftsschutzgebieten entgegen. Sollten die im Eckpunktepapier vorgestellten Pl\u00e4ne tats\u00e4chlich umgesetzt werden, werden wir daher jeden Rechtsweg pr\u00fcfen, auch bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof\u201c<\/em>, erkl\u00e4rten Harry Neumann und Dr. Wolfgang Epple.<\/p>\n\n\n\n

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Soweit Kritik und Ank\u00fcndigung der Naturschutzinitiative e.V….<\/p>\n\n\n\n

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Das Bild zeigt einen durch eine Windkraftanlage zerteilten Wei\u00dfstorch. Foto: Tobias D\u00fcrr.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Windenergeianlage im Lebensraum des Seeadlers – eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die gro\u00dfen Greifv\u00f6gel.
Foto: Rainer Ebeling. Entnommen aus Epple (2017, 2021).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Seeadler leitet zur zweiten hier wiedergegebenen Stimme aus der Naturschutzpraxis \u00fcber: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Verrat der GR\u00dcNEN Ministerien am Naturschutz wird in der nachfolgenden Wortmeldung auf den Punkt gebracht. Wie sehr die Darstellung der beiden Ministerien, Klimaschutz und Naturschutz seien zuk\u00fcnftig „Alliierte“, von der Wirklichkeit abweicht, illustriert und belegt die Pressemitteilung des Vereins „Seeadlerschutz Schlei e.V.“<\/strong><\/a>:<\/p>\n\n\n\n

Die Pressemitteilung des Vereins „Seeadlerschutz Schlei e.V.“<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\"Seeadlerschutz<\/figure>\n\n\n\n

Pressemitteilung des Seeadlerschutz Schlei e.V<\/strong><\/em>. vom 5. April 2022<\/a><\/p>\n\n\n\n

Eckpunktepapier der Bundesregierung bedeutet das Ende des Artenschutzes in Deutschland<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Foto: Frank Dreves<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Mit Entsetzen betrachten wir das Eckpunktepapier \u201eBeschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie an Land\u201c, welches am 4.4.2022 durch Bundesumweltministerin Lemke und Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt wurde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Erschreckend ist zudem, wie sich beispielsweise der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) in seiner Forderung nach mehr Windkraftanlagen geradezu \u00fcberschl\u00e4gt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nicht selten wird dieser Tage der Krieg in der Ukraine genutzt, um auf Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit von Russland aufmerksam zu machen und dadurch noch lauter die Forderung nach mehr Windkraft herauszurufen. So auch in dem von Lemke und Habeck ver\u00f6ffentlichten Eckpunktepapier.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die im Papier aufgef\u00fchrten Abstandsregeln zwischen Windkraft und Vogelhorsten sind ein Affront gegen die Arbeit der deutschen Vogelschutzwarten. Unter politischem Druck wurde bereits das Helgol\u00e4nder Papier \u00fcberarbeitet \u2013 nun wird es ignoriert! Wenn Robert Habeck den Artenschutz und den Windkraftausbau mit Verweis auf das Eckpunktepapier, welches nach der Sommerpause als Gesetzesentwurf zur Abstimmung steht, als \u201eAlliierte\u201c bezeichnet, so wird auch seine Ausrichtung immer deutlicher.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst wirkt das \u201eWind-an-Land-Gesetz\u201c, wie es zuk\u00fcnftig hei\u00dfen soll, mit festgelegten bundeseinheitlichen Schutzabst\u00e4nden zu Seeadler, Rotmilan und Co. f\u00fcr denjenigen, der mit Artenschutz nicht viel am Hut hat, als Gesetz, in das der Vogelschutz voll integriert ist. Dies ist aber mitnichten so: Der Hinweis im Papier \u201eWir bewahren hohe Standdarts f\u00fcr den Artenschutz\u201c wird schon mit Blick auf die dort genannte \u201eZumutbarkeitsschwelle f\u00fcr Antragsteller\u201c ad absurdum gef\u00fchrt. Es soll sich zuk\u00fcnftig an Geldsummen orientiert werden, die bestimmte Vermeidungsma\u00dfnahmen, beispielsweise f\u00fcr den Fledermausschutz, mit sich bringen. \u00dcbersteigen die Kosten das Budget des Windparkbetreibers, darf dieser t\u00f6ten und muss daf\u00fcr zuk\u00fcnftig in Artenhilfsprogramme einzahlen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Saisonale und brutzeitbezogene Abschaltungen von Windkraftanlagen soll es lt. Gesetzesentwurf nicht mehr geben. Auch Landschaftsschutzgebiete sollen nicht mehr verschont bleiben, damit man das bundesweite 2%-Ziel erreicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Abstandsregelungen zu Seeadlerhorsten, wie sie bis heute in Schleswig-Holstein gelten, werden mit dem geplanten bundeseinheitlichen Regelwerk deutlich verschlechtert. Zuk\u00fcnftig soll es f\u00fcr den Seeadler einen inneren Schutzbereich von 500m sowie einen zentralen Pr\u00fcfbereich von 2.000m und einen erweiterten Pr\u00fcfbereich von 5.000m geben. Bislang galt ein Mindestabstand von 3.000m zu Seeadlerhorsten und ein erweiterter Pr\u00fcfbereich von 6.000m. Die Forderung einiger Politiker, in Schleswig-Holstein deutlich mehr als die bislang im Regionalplan vorgesehene Fl\u00e4che von etwas \u00fcber 2% als Windvorrangfl\u00e4che auszuweisen, d\u00fcrfte mit dem neuen Gesetz beschleunigt umgesetzt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Seeadlerschutz Schlei e.V. hat vor dieser Entwicklung stets gewarnt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn der Artenschutz dem Windkraftausbau deutlich entgegensteht, eine habecksche Allianz also nicht zu erkennen ist, wird es in der Regel Ausnahmegenehmigungen zum T\u00f6tungsverbot geben. Dieses wird im Punkt 2 des Eckpunktepapiers deutlich. Hier hei\u00dft es unter \u201eArtenschutzrechtliche Ausnahme\u201c: \u201eErneuerbare Energien liegen im \u00fcberregionalen Interesse und dienen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Damit liegt der Ausnahmegrund in der Regel vor.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die beiden Minister wollen das Kollisionsrisiko zuk\u00fcnftig mathematisch errechnen lassen und alle drei Jahre die Signifikanz des T\u00f6tungsrisikos feststellen lassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aus den Wiedergutmachungszahlungen der Windkraftbetreiber werden dann Gutachten und Programme bezahlt, aus denen politisch korrekt hervorgeht, wie die Anzahl von Rotmilanen und Seeadlern zunimmt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In den Zubeh\u00f6rkasten von neu installierten Windkraftanlagen geh\u00f6rt zuk\u00fcnftig ein Spaten, um die Kadaver von Greif- bzw. Gro\u00dfv\u00f6geln schnell verschwinden zu lassen, damit das gute Gewissen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit auch stets gewahrt bleibt<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die Zukunft f\u00fcr den deutschen Wappenvogel sieht d\u00fcster aus.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Soweit die dem Seeadler verpflichteten und in der Praxis erfahrenen Natursch\u00fctzer aus Norddeutschland zu den Pl\u00e4nen des Windradministers Habeck.<\/p>\n\n\n\n

Vorgeschmack auf die Aushebelung des Naturschutzes durch Windradminister Habeck: <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Aus langj\u00e4hrigem erfolgreich praktizierten Recht wird im Schatten der Windraftkolosse Unrecht – das Verbot von Nisthilfen in Windkraftzonen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Im kritisierten „Eckpunktepapier Beschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie an Land“<\/em><\/a><\/strong> der beiden Ministerien wird die bereits in Gang befindliche Vernichtung greifbar. Unter Punkt 3. findet sich folgende Formulierung: „Nisthilfen f\u00fcr windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten sind im definierten Nahbereich um bestehende Windenergieanlagen und auf f\u00fcr Windenergie in Raumordnungs- oder Bauleitpl\u00e4nen ausgewiesenen Fl\u00e4chen unzul\u00e4ssig.“<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Schon heute f\u00fchrt die Windkraftindustrie einen erbitterten Abnutzungskampf mit allen Mitteln der Einsch\u00fcchterung gegen Menschen, die jahrzehntelang erprobte, immer f\u00fcr gut gehei\u00dfene, vielerorts erfolgreiche Nisthilfen f\u00fcr Sch\u00fctzlinge aus der Natur bereitstellen. Ohne das massive Begehren und die \u00dcbergriffe der Windkraftbarone, ihrer Funktion\u00e4re und Anw\u00e4lte… <\/p>\n\n\n\n

(herauszuheben: Prof. Dr. Martin Maslaton, Leipzig; siehe Epple, W. (2021): Skandal\u00f6se Offenbarung. Rechtsanwalt und Windkraftlobbyist Prof. Dr. Maslaton: \u201eDiabolische Allianz mit rechtsnationalen Kr\u00e4ften\u201c? Antidemokratische und autorit\u00e4re Tendenzen im Rahmen der Energiewende. https:\/\/naturschutz-initiative.de\/naturschutz\/denkanstoesse\/skandaloese-offenbarung-von-dr-wolfgang-epple<\/a><\/em>) <\/p>\n\n\n\n

…w\u00e4ren Nisthilfen f\u00fcr den Storch in Deutschland niemals beanstandet worden. Heute aber geschieht mit Unterst\u00fctzung der auf Windkraftkurs gebrachten Beh\u00f6rden Beklemmendes: <\/p>\n\n\n\n

Der Wei\u00dfstorch wird vom Naturschutzsymbol (er ist noch immer der Wappenvogel des NABU) zum Symbol f\u00fcr den Untergang des Natur- und Artenschutzes im Zuge des Vormarsches der Windkraftindustrie. Acht Meter hohe Wei\u00dfstorch-Masten-Nester im Bereich der von der Windkraftindustrie beanspruchten Fl\u00e4chen sind in neuer Lesart eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Erste Gewaltakte gegen Nisthilfen f\u00fcr den Storch haben bereits stattgefunden und haben bundesweit Aufsehen erregt. Durch die geplanten Rechts-Ver\u00e4nderungen zu Gunsten der Windkraft ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Gerichtsbarkeit endg\u00fcltig auf die Seite gegen Wei\u00dfstorch und Fledermaus stellt. <\/p>\n\n\n\n

Ein skandal\u00f6ses Beispiel aus dem Landkreis Wesermarsch schreckte die \u00d6ffentlichkeit im Januar 2022 auf: <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Selbst das ansonsten windkraft-affine Privatfernsehen RTL berichtete entsetzt; Screenshot 30.01.2022: https:\/\/www.rtl.de\/cms\/storchen-skandal-in-ovelgoenne-nest-erbauer-mit-250-000-euro-strafe-gedroht-4904058.html<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ist das gemeint, Frau Umweltministerin Steffi Lemke, wenn Sie am 04. April 2022 verk\u00fcnden: „…der notwendige schnelle Ausbau von Windkraft bei h\u00f6chsten \u00f6kologischen Schutzstandards“<\/a><\/em> werde „erm\u00f6glicht“<\/a> <\/em>? <\/p>\n\n\n\n

Noch gelten in anderen Teilen Deutschlands Nisthilfen und deren erfolgreiche Benutzung durch unsere Sch\u00fctzlinge als Positiv-Beispiel des Naturschutzes, als Zeichen der Verbundenheit der Menschen mit der Natur und den Wildtieren; ein Beispiel ist in dieser Homepage berichtet…<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein pers\u00f6nlicher Schluss- Appell<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In der langen Geschichte des deutschen und europ\u00e4ischen, ja des weltweiten Naturschutzes setzt die Regierung Deutschlands, eines Landes, das sich gerne als Naturschutzmusterknabe aufspielt und im Artenschutz mit dem Finger auf andere zeigt, fatale Zeichen. Es ist der Abbau von m\u00fchsam \u00fcber Jahrzehnte erreichten hohen Standards des Artenschutzes, es ist ein in solchem Ausma\u00df bisher kaum vorstellbares einseitiges und planvolles Vorgehen zum absehbaren Schaden von Natur und Mensch. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die zu Gunsten der Erneuerbren Energien, speziell aber Windkraftindustrie geplanten gesetzgeberischen Federstriche gegen die wehrlose Natur, gegen den Schutz der Lebensr\u00e4ume der Wildtiere und f\u00fcr die Erm\u00f6glichung des abertausendfachen T\u00f6tens der Individuen sensibler Arten wird die \u00d6ffentlichkeit mit irref\u00fchrender und verschleiernder Wortwahl get\u00e4uscht.
<\/p>\n\n\n\n

Die Verbr\u00e4mung des bevorstehenden Feldzugs gegen die Mitwelt als „Klimaschutz“ wird begr\u00fcndet mit wissenschaftlich fragw\u00fcrdiger Ausrufung von „Klimanotstand“ und Erreichung fiktiver „Klima-Neutralit\u00e4t“. Rechtfertigen solche Fiktionen alle Mittel?<\/p>\n\n\n\n

Die Naturschutz-\u00d6ffentlichkeit Deutschlands und Europas ist aufgefordert, alle im Rahmen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und der europ\u00e4ischen Rechtsordnung bestehenden M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um gegen die Pl\u00e4ne der deutschen Ampel-Regierung Widerstand zu leisten. Es geht darum,<\/strong> Rechtsbruch mit Ank\u00fcndigung<\/a> zu verhindern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Epple, 09. April 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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