Januar 26, 2020

Naturschutz und Windkraft

Ein finaler Konflikt um unser knappstes Gut: naturnahe Landschaft

Das Bild zeigt Windkraftindustrialisierung im mittleren Schwarzwald am „Kambacher Eck“ auf Kosten des Waldes. Foto: Bürgerinitiative „Radlos Windvernunft an Wolf und Kinzig e.V.

Ohne Bäume keine Träume…Gilt das auch für Bäume, die der Windkraftindustrie geopfert werden?
Aus dem Forderungskatalog „Fridays for Future“ Baden-Württemberg (dort erscheint auf Klick auch das Foto ohne Hinweis auf den Urheber) unter der Überschrift: Landflächennutzung für Wind- und Solar-Anlagen erleichtern und Landesziele nach Potential verpflichtend auf Regionen verteilen: „Die Ausschlusskriterien für eine Flächennutzung durch Erneuerbare Energien (EE) müssen deutlich weniger restriktiv gestaltet werden. Die Genehmigungsverfahren für Windanlagen müssen transparenter, vereinheitlicht und gestrafft werden. Photovoltaik-Freiflächenanlagen (u.a. als Agro-Photovoltaik) müssen deutlich stärker unterstützt werden. Um dies zu gewährleisten, soll zum Bürokratieabbau z.B. eine landesweite Zentrale geschaffen werden, die den Windradausbau koordiniert und die Genehmigungsverfahren bearbeitet. Landesweite Ausbauziele von PV und Windrädern müssen anhand der Potentiale (nach LUBW) auf Regionen heruntergebrochen werden und ihnen verpflichtend zugewiesen werden. Nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen an die Kommunen müssen an deren Erfolg bei der CO2-Reduktion gekoppelt werden.“ Ganz offensichtlich ist den jungen Klima-Aktionisten der Konflikt um die Windkraft im Wald nicht bekannt, nicht bewusst, oder er wird ausgeblendet und Bäume und Wälder werden in diesem Weltbild bewusst dem „höheren Ziel“ der geglaubten CO2-Reduktion geopfert. Der Schlusssatz offenbart die an die Einsager angelehnten Ziele einer zur Klima-Planwirtschaft umgebauten Gesellschaft, die im konkreten Verwaltungshandeln sogar die Finanz-Zuweisungen an Kommunen der „CO2-Reduktion“ unterwerfen soll. Zur politischen und industriellen Instrumentalisierung der Bewegung „Fridays for Future“ weitere Gedanken hier.

Ein Teil der hier nun folgenden Texte ist aus der Denkschrift „Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar“ (Wolfgang Epple (2017); Herausgeber Naturschutzinitiative e.V.) entnommen; ihre Aktualität ist dringender denn je:

Kein industrieller Eingriff, sei es Straßenbau oder Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen, ist in optischer und ökologischer Wirkung und Raumgriff dem inzwischen in alle Landschafts- und Lebensraumtypen und gezielt in bisher unbelastete Bereiche eindringenden Flächenanspruch der Windkraftindustrie vergleichbar. Wer heute durch Teile Ostfrieslands, Schleswig-Holsteins, Waldhessens, Rheinhessens, des Hunsrücks, des Vogelsbergs, des Harz-Vorlandes, der Hohenlohe oder beispielsweise durch das Paderborner Land reist, bekommt einen Eindruck, wie schnell und radikal die Windkraftindustrie Deutschlands Landschaften und Natur verändert. 

Historische Wasserschöpfmühle in Eemshaven, Niederlande, „überstellt“ mit modernen Windkraftanlagen. Foto: Eilert Voß. Der von der Windkraftindustrie, ihren Lobbyisten und Nachäffern geführte Vergleich historischer Windmühlen mit modernen Windkraftanlagen ist unangebracht. Windkraftanlagen sind keine „Windmühlen“ (vgl. Nohl 2016 in Etscheit 2016). Verzehnfachung der Höhe, x-fach wiederholte Reihung riesiger Bauwerke, Raumwirkung über viele Kilometer, bedrohliche bis bedrängende Wirkung aus der Nähe und eine völlige Zerstörung der Horizonte kennzeichnen Windenergieanlagen und Windindustriegebiete heutiger Ausmaße. Jeder Bezug zur ehemals weiten Landschaft mit weiten Horizonten ist verloren (aus Epple 2017).

Die enormen Flächenansprüche und die Raumwirkung der Windkraftindustrie machen einen Vergleich mit landschaftlichen Auswirkungen jeder anderen Industrie hinfällig. Diese Flächenansprüche sind in Deutschland für eine – utopische – vollständige „Transformation“ des Energieversorgungssystems letztlich neben der mangelnden Grundlastfähigkeit und den fehlenden Speichern das entscheidende Hindernis. (…)  Angesichts der unmittelbaren Eingriffs- und Raumwirkung einerseits und der über viele Kilometer reichenden Fernwirkung heutiger Windkraftanlagen andererseits ist der Windkraft-Artenschutz-Konflikt vom Anliegen der Lebensraum-, Lebensqualität- und Erholung- und Gesundheitsvorsorge für den Menschen kaum trennbar, wenngleich unterschiedliche Rechtskreise diese Themenfelder regeln. Die Anliegen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes sind im Falle der Windkraft auch deshalb weitgehend deckungsgleich, weil der größte Teil unserer mitteleuropäischen Landschaften dicht besiedelter Lebensraum des Menschen ist. Nach mehr als einem Jahrtausend tiefgreifender menschlicher Umgestaltung entspricht dieser nicht mehr der Primärnatur. Diese ist auf wenige und winzige Reste zurückgedrängt. Nur 0,04 % der Fläche Deutschlands sind nicht von menschlicher Kultur beeinflusst (ahemerob). Die zweite Stufe (oligohemerob) umfasst 11,7 % der Fläche. Windkraftindustrialisierung trifft im dicht besiedelten Deutschland und in fast ganz Europa immer für das Wohlbefinden, die Gesundheit und Erholung des Menschen wichtige Bereiche. Gerade die letzten naturnahen Teile unserer Landschaften sind das knappste Gut unserer Gesellschaft. Dieses Gut droht für die Windkraftindustrie vergeudet zu werden:

Die Hemerobie ist ein Maß für Naturnähe oder Einfluss des Menschen (Kultivierungsgrad). Die Karte zeigt die Verteilung der Hemerobie in Deutschland in sieben verschiedenen Stufen. Vom Menschen nicht oder nur schwach beeinflusste Bereiche (naturnahe Bereiche) sind absolut knappes Gut in unserem dicht besiedelten Land. Es wird erkennbar, dass die Invasion der Windkraft speziell in Wälder und Waldgebirge und in die letzten dünner besiedelten Bereiche eine Konfliktkonvergenz (Epple 2017) darstellt. Denn gerade in die letzten naturnahen Flächen drückt die Windkraftindustrie mit ihren Begehrlichkeiten. Quellen: Wikipedia: Von Land4schaft; Christian Stein, Ulrich Walz – Eigenes Werk; https://dx.doi.org/10.13140/2.1.1258.1127, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37228148; Publikation: U. Walz, C. Stein: Indicators of hemeroby for the monitoring of landscapes in Germany Journal for Nature Conservation 22 (2014) 279–289. Datengrundlage: LBM-DE 2009, © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 2010 (www.bkg.bund.de), Potentielle Natürliche Vegetation © Bundesamt für Naturschutz 2011 Prozessierung: C. Stein & U. Walz Kartenlayout: C. Stein & P. Schmidt. https://www.researchgate.net/publication/265692282_Die_Naturlichkeit_der_Landnutzung_in_Deutschland

Kolossaler Druck auf Landschaft, Wildtiere und Menschen

Die schon jetzt unausweichlichen Negativ-Eindrücke, von sensiblen Menschen empfunden als „optischer Niedergang“ (Müller-Franken 2016 in Etscheit 2016), sind jedoch nur Vorgeschmack, wie (nicht nur) Deutschlands „Fluren und Haine“ in einigen Jahren flächendeckend aussehen werden.

Dieses Bild ist keine Fotomontage, sondern deutsche Windkraft- und „Energiewende“-Realität. Der Blick aus der Stadtmitte Leipzig nach Westen, 2018. Foto: Ulrich Bielefeld
Auch dies ist keine Fotomontage, sondern ein Blick von Potsdam nach Westen auf den „Energie-Landschaft“- Horizont, wie er nach Vorstellungen von Regierung und Windkraftlobby bald ganz Deutschland kennzeichnen wird. Im Vordergrund der Lenné-Park Sanssoucy (Welterbe). Foto (aus 2015): Ulrich Bielefeld

Besonders weit fortgeschritten ist die Zerstörung von Natur und Landschaft durch die Windkraftindustrie an der Nordseeküste:

Auch hier keine Fotomontage, sondern deutsche „Energielandschaft“-Realität im Jahr 2018. Hier ist betroffen das Welterbe und Nationalpark Wattenmeer. Blick vom Watt auf das Windindustriegebiet Utgast. Foto: Eilert Voß. Inzwischen sind die Flächen hinter dem Deich an der gesamten Nordseeküste mehr oder weniger vollständig an die Windindustrie ausgeliefert. Dabei wurden wertvolle Brut-, Rast-, und Nahrungsplätze für Brut- und Zugvögel entwertet oder zerstört.
Die küstennahe Verteilung von Windindustriegebieten kann öffentlich eingesehen werden im Energieatlas Niedersachsen.
Diese Darstellung ist vom Wattenrat hier im Zusammenhang mit äußerst fragwürdigen Äußerungen des „Artenschutzreferenten“ des NABU, Lars Lachmann, zum Konflikt Naturschutz/Windkraft veröffentlicht.

Wer bei dieser flächenhaften „Transformation“ der Landschaften in „Energielandschaften“ nicht zügig mitmacht, wird geschickt gebrandmarkt. Mit fragwürdigen Studien zu Erfolg oder Nachholbedarf bei der „deutschen Energiewende“ wird konkret Druck auf noch Windkraft- und Erneuerbaren-Energien-„arme“ Regionen gemacht. 

Windindustriegebiet „Arle“, Landkreis Aurich, Niedersachsen, Ostfriesland, Frühjahr 2016; Foto: Eilert Voß. Die technische Unterwerfung der Natur durch „Erneuerbare Energie“ erreicht hier ein Endstadium. Die annähernd flächendeckende Windkraftindustrialisierung des nordmitteleuropäischen Flachlandes, besonders der küstennahen Regionen, hat einschneidende Konsequenzen nicht nur für Landschaftserlebnis und Ästhetik, sondern letztendlich auch für die Bewohnbarkeit und Habitatqualität der betroffenen Landstriche für Menschen und Wildtiere. (Entnommen aus Epple 2017)

Welche kolossalen „Umbaumaßnahmen“ stattfinden und erst recht den Landschaften Deutschlands durch die Windkraftindustrie bevorstehen, zeigt schon 2015 eine Studie des die Bundesregierung beratenden Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung . Trotz kritischer Würdigung der schöpfung- und menschenverachtenden BBSR-Studie, trotz gut begründeter Einwände werden die Windkraft-Horror-Szenarien des BBSR wohl bald von der Realität überholt werden, wenn alleine in Baden-Württemberg, trotz nachgewiesenem Mangel an Wind, mit Hilfe der LUBW alsbald Platz für 20.000 Windenergieanlagen errechnet wird (s.u.).

Mindestabstände zur menschlichen Wohnbebauung – weshalb die Windkraftlobby erbittert und aggressiv vorgeht:

Der Natur und Landschaft in nie gekannter Dimension entwertende Durchmarsch der Windkraftindustrie wird nicht nur Baden-Württemberg, sondern besonders die nördlichen Bundesländer, v.a. in den neuen Bundesländern, treffen:

In einer begleitenden Pressemitteilung mit dem Titel „Genügend Flächenpotenzial für die Windenergie an Land“ lässt das BBSR 2015 verlautbaren, in Auszügen: 

„Für die Nutzung der Windenergie an Land sind in Deutschland genügend Flächen vorhanden, um den Anteil der Windenergie am Energiemix in der Bundesrepublik deutlich zu steigern. Bis zu 8,6 Prozent der Landesfläche stehen für die Windenergie zur Verfügung. Das entspricht einer potenziell installierbaren Leistung von rund 610 Gigawatt. (…)Die Wissenschaftler weisen in ihrer Analyse nach, dass große Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungsflächen die theoretisch nutzbaren Flächen stark verringern können. (…) Bei einem Mindestabstand von 2000 Metern zu Siedlungsflächen würden 99 Prozent der Landesfläche nicht für Windenergieanlagen genutzt werden können“, (…) Das größte theoretische Flächenpotenzial für die Windenergie hat der Auswertung zufolge Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind bis zu 20 Prozent der Fläche theoretisch für die Windenergie nutzbar. In Sachsen-Anhalt Brandenburg, Hessen und Thüringen können mindestens zehn Prozent der Fläche genutzt werden. (…)“.Die BBSR Studie gleicht (wie übrigens ihr Vorläufer in den Potenzialanalysen des Umweltbundesamtes 2013) einer Natur und Menschen gleichermaßen verachtenden Kampfansage an die Unversehrtheit letzter bisher nicht oder wenig industrialisierter ländlicher Regionen und landschaftlicher Vorzugsgebiete Deutschlands. 

Das Umweltbundesamt (UBA) (Eigendarstellung: „Für Mensch und Umwelt″ ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes – kurz UBA genannt – und bringt auf den Punkt, wofür wir da sind. Als Deutschlands zentrale Umweltbehörde kümmern wir uns darum, dass es in Deutschland eine gesunde Umwelt gibt, in der Menschen so weit wie möglich vor schädlichen Umwelteinwirkungen, wie Schadstoffen in Luft oder Wasser, geschützt leben können.(…)“) hat 2019 in einer für dieses höchste für Umweltfragen zuständige Amt Deutschlands erschreckend einseitigen „Studie“ zu Auswirkungen von Mindestabständen“ nachgelegt und agitiert weiter auch in den Medien und mit einem Abschlussbericht „Flächenanalyse Windenergie an Land“ gegen einen unter physischen wie psychischen Gesundheitsaspekten ohnehin lächerlich geringen Mindestabstand von 1000 Meter der Windkraft von menschlichen Siedlungen.

Auch das höchste Amt für den Naturschutz, das Bundesamt für Naturschutz (BfN), verfehlt seine eigentliche Aufgabe mit der Publikation einseitiger Windkraft-Propaganda in einem sogenannten „Erneuerbaren Energien Report“. Das BfN ist im Konflikt Windkraft-Naturschutz festgelegt (und gleichgeschaltet) auf grundsätzliche Zustimmung, auf Stillhalten, Gutheißen, Beschönigen und Rechtfertigen des bislang umfassendsten technischen Angriffes auf die Natur.

Die Natur- und Menschenverachtung, die von den Verlautbarungen Deutschlands in Sachen Windkraft gleichgeschalteten höchsten Behörden ausgeht, deren Verrat an Naturschutz und Menschen ist hier und hier kommentiert.

Windkraftindustrialisierung zwischen Wohnbebauung, halboffener Landschaft und Wald bei Paderborn-Dahl, Nordrhein-Westfalen – für deutsche „Durchschnittslandschaften“ zukünftig ein „Normalfall“? Foto: Roland Maoro. Eine Trennung der Belange der Gesundheits- und/oder Erholungsvorsorge, des Landschaftsschutzes und des Artenschutzes ist in solchermaßen durch Windkraftindustrie überformten Bereichen nicht möglich. Alle Schutzgüter sind betroffen: Für Menschen wird das Wohnumfeld entwertet, der nahe Erholungsraum ist vollständig und weithin sichtbar industriell überformt, der Horizont ist zerstört, für Fledermäuse und Vögel ist in den angestammten Kulturfolge-Lebensräumen eine Gefahrenzone entstanden. Der Wert der von der Windkraft betroffenen Immobilien dürfte deutlich gesunken sein.
Die Menschen wehren sich: Widerstand gegen Windkraftindustrialisierung kaum belasteter Natur und Kulturlandschaft. Beispiel Schwarzwald bei Dornhan. Landkreis Rottweil, Baden-Württemberg, Sommer 2016; Foto: Wolfgang Epple. Im landschaftlich idyllischen Tal der Glatt bei Hopfau: Das Plakat der Bürgerinitiative symbolisiert den örtlichen Widerstand. Solche „Durchschnittslandschaften“ nicht nur der Mittelgebirge sind gegen die Invasion der Windkraftindustrie nach gegenwärtiger Rechtslage und Verwaltungspraxis, und nach den Verlautbarungen der Windkraftlobby und der derzeitigen Bundesregierung praktisch schutzlos.

In der Windkraftbranche hat man längst erkannt, was auch nur einigermaßen angemessene, Mensch und Natur und Landschaft gleichermaßen berücksichtigende Planung bedeuten würde: In Deutschland ist kein Platz für weiteren Windkraftausbau. Entsprechend schrill ist seit Herbst 2019 der von dort geführte Feldzug gegen einen „Arbeitsplan“ des BMWi Altmeier zur „Särkung der Windenergie an Land“ und die dort angedachten Pläne, wenigstens 1000 Meter Abstand der Windkraftmonster von menschlichen Siedlungen einzuhalten. Der regierungsamtliche Arbeitsplan ist ein Anschlag auf die Natur, die betroffenen Bürger und den Rechtsstaat, weil unter anderem auch die rechtlich verbrieften Klagerechte eingeschränkt und das Naturschutzgesetz weiter an die Begehrlichkeiten der Windkraftbranche „angepasst“ werden sollen.

Wer die Verlautbarungen von BBSR, UBA und BfN sorgfältig würdigt, und die flächendeckend dichte Bebauung Deutschlands in Beziehung zu den Begehrlichkeiten der Windkraftindustrie setzt, kann von der Militanz und Aggressivität des Vorgehens nicht überrascht sein.

Nur noch äußerst wenige Gebiete Deutschlands sind frei von Bebauung. Es sind nicht Nationalparks oder Großschutzgebiete, sondern Truppenübungsplätze. Die Grafik stammt aus einer Arbeit von Behnisch et al (2019): Settlement percolation: A study of building connectivity and poles of inaccessibility, Landscape and Urban Planning, Volume 191, 2019, 103631, ISSN 0169-2046.

Zitat aus der die Studie von Behnisch et al. (2019) begleitenden Pressemitteilung des IÖR:

„(…) auf 99 Prozent des Gebäudebestandes in Deutschland trifft zu: Das nächste Haus befindet sich in maximal 1,5 Kilometern Abstand.“ 

Alleine dies erklärt den massiven und hetzerischen Widerstand gegen Mindestabstände der WEA von Wohnbebauung durch die Windraftlobby. Neben den Betreibern und dem Bundesverband Windenergie BWE mit seinem Hilfsverband BUND ist dies allen voran die Windkraftpartei Bündnis 90/die GRÜNEN und die SPD, die ein Bestechungsgeld („Windbürgergeld“) für Windkraft geplagte Anrainer vorgeschlagen hat. Auf diesen Zug ist inzwischen auch die Klimakanzlerin Merkel aufgesprungen.

Der weitere Ausbau der Windkraft muss zwangsläufig mit der Lebensqualität der auf dem Land lebenden Menschen und mit der Erholungsvorsorge kollidieren. Entsprechend wächst mit jedem Versuch der Windkraftbefürworter, Kritik zu diffamieren, erst recht der fundierte Widerstand betroffener Bürger und unabhängiger Naturschutzorganisationen. Welche politische Partei jedoch der Haupt-Einpeitscher in Sachen Windkraftausbau ist, bleibt nicht unerkannt:

Protestgraphiken einer windkraftkritischen Bürgerinitiative im Odenwald (BI-Gegenwind Lautertal, http://igw-lautertal.org/index.html) gegen Bündnis 90/Die GRÜNEN, 2016. Mit freundlicher Genehmigung. Bündnis 90/Die GRÜNEN sind treibende Kraft für die flächendeckende Invasion der Windkraft in ganz Deutschland und treiben – durch die Medien gestützt – mit menschenverachtender Propaganda dabei andere politische Parteien seit Jahren vor sich her. Baden-Württemberg ist ein besonders windschwaches Bundesland mit ebenso besonders vielseitiger Ausstattung an Vorzugslandschaften. Die dortigen Vorgänge seit der Machtübernahme durch Bündnis90/die GRÜNEN sind bezeichnend. Das Land soll nach GRÜNER Dogmatik und Programmatik mit rechtlich und fachlich fragwürdiger Argumentation und einem neuen „Windatlas“ der Windkraftindustrie ausgeliefert werden. Sowohl der MP Kretschmann als auch sein zuständiger Minister Untersteller, beide GRÜNE, glänzen seit Jahren mit Unredlichkeit, wenn Windkraft auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll. Der für den Naturschutz zuständige Minister Untersteller greift neuerdings ungeniert offen den Artenschutz an, siehe hier und hier.

Politische Einflussnahme auf in Jahrzehnten demokratisch erprobte und rechtlich fundiert strukturierte Planungs- und Genehmigungsprozesse hat im Rechtsstaat jedoch Grenzen. Der erkennbare Versuch der „Windkraft-Genehmigung-Gleichschaltung“ von Behörden ist rechtlich nicht ohne Belang; dies gilt insbesondere für den Versuch, bei der Zerstörung von Wäldern und Lebensräumen durch die Windkraft die Öffentlichkeit nicht angemessen zu beteiligen: Dass das Vorgehen der GRÜN dominierten Landesregierung Baden-Württemberg zur letztlich brachialen Durchsetzung der Windkraftinvasion selbst in wertvollsten Naturgebieten gleich in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig ist, bestätigen im Dezember 2019 zwei aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar! Sie haben weitreichende Konsequenzen hinsichtlich der grundsätzlichen Rechtslage. Und sie zeigen: Noch ist der Rechtsstaat trotz des aggressiven Vorgehens der Windkraftbranche im Verein mit ihren Hilfsparteien und Hilfsverbänden nicht außer Kraft!

Hier die Pressemitteilung des erfolgreich klagenden Naturschutzverbandes Naturschutzinitiative e.V.:

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erneut erfolgreich:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Genehmigungen der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ sind rechtswidrig! (…)

Es sind insgesamt drei behördliche Entscheidungen (zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis und eine Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg), die der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun, wie auch das Verwaltungsgericht Freiburg, festgestellt, dass diese Entscheidungen zu Recht von der Naturschutzinitiative e.V. (NI) angegriffen wurden, da Sie in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig sind:

  • Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen. Zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.
  • Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.

„Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Rechtsauffassung unseres Rechtsanwalts Dr. Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, eindeutig bestätigt, wonach die Vorgaben der Landesregierung in Baden-Württemberg rechtswidrig sind, weil sie gegen geltendes Umweltrecht verstoßen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NI.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Beschwerdeführer mit dem Versuch gescheitert sind, eine Gerichtsentscheidung in der Sache zu verhindern, indem behauptet wurde, der Naturschutzinitiative e.V. (NI) fehle es an einer Berechtigung, diese Genehmigungen anzugreifen. „Der Verwaltungsgerichtshof hat klar und deutlich ausgeführt, dass es keine Zweifel an der Zulässigkeit der geltend gemachten Rechtsbehelfe gibt. Da nach Einschätzung des VGH Baden-Württemberg die Genehmigungen für die Windkraftanlagen ‚voraussichtlich‘ rechtswidrig sind, fordern wir die Antragsteller vorsorglich auf, ihre Anträge zurückzuziehen“, so Harry Neumann.“

Das Rechtsanwaltsbüro Caemmerer Lenz bietet in einer Pressemitteilung die rechtliche Einordnung der Ergebnisse der erfolgreichen Klage.

Zum durch das GRÜNE Umweltministerium zu verantwortenden baden-württembergischen Windkraft-Skandal gehört, dass die Betreiber der Windindustriegebiete Teile des Waldes bereits 2018 haben roden lassen. So sicher fühlten sie sich nach den durch die Landesregierung vorgegebenen rechtswidrigen Bescheiden der Behörden. Alle fundierten Einwände glaubte man, ignorieren zu können.

Der gesamte Vorgang ist durchaus beispielhaft für das inzwischen offen naturschutzfeindliche Vorgehen der Windkraftindustrie in der gesamten Republik (siehe Epple 2017, 2019). Das Statement des Vorsitzenden des „Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg“, Gerhard Bronner, auf der Homepage der Windkraft-Betreiberfirma „Solarcomplex“ ist ein inhaltliches Phrasen-Sammelsurium des „Klimaschutzes“. Es kommt einer Bankrotterklärung des Dachverbandes des privaten Naturschutzes in Baden-Württemberg gleich. Auch die weiteren bei „Solarcomplex“ vertretenen „Meinungen“ sind Beleg für die diffuse Gleichsetzung von Windkraft und Klimaschutz und für den naiven Glauben an eine „dezentrale, saubere, und verlässliche Energieversorgung“ durch die Windkraft, die aus Sicht der Protagonisten die Vernichtung von Wäldern rechtfertige.

Weit entfernt von einer ganzheitlichen Sicht : Die gegen den Naturschutz gerichtete Anbiederung des aktuellen „Klimaprotestes“ an eine naturfressende Industrie.

Fridays for Future“: Kriegserklärung einer FfF-Aktivistin an Menschen und Natur:

Aus dem Essay Epple, W. (2019): Fridays for Future, bayerisches Volksbegehren für die Bienen, Rezo – Phantasma einer „ökologischen“ Bürgerrevolution oder Medienputsch pro GRÜN?:

„Am 23. Mai 2019 wird der „revolutionäre“ Gestus durch eine der Anführerinnen von FfF gründlich selbst-beschädigt. Die Maske „unabhängiger Jugend-Revolutionäre“ fällt: Anlässlich des Windbranchentags in Schleswig-Holstein referiert eine der Sprecherinnen der „Bewegung“ vor den Branchenvertretern der Windindustrie. Bei den Mächtigen der windigen Subventions-Industrie fühlt sie sich sichtbar wohl, und lässt süffisant lächelnd eine Kriegserklärung sowohl an den Naturschutz als auch den Landschaftsschutz und besonders die Menschen, die unter die Windräder kommen, vom Stapel; wörtlich: „Wir streiken, bis ihr handelt. Kämpfen Sie weiter für diese sogenannte Verspargelung der Landschaft.“ Die junge Einpeitscherin heißt Leevke Puls (Anmerkung: sie taucht ganz offiziell in der Referentenliste des BWE auf) und ist als FfF-Aktivistin gleichzeitig Sprecherin der Grünen Jugend Kiel. Der öffentlich-rechtliche NDR  berichtet im abendlichen Schleswig-Holstein-Magazin über die BWE (Bundesverband Windenergie)-Veranstaltung (und hebt den für die Windkraftbetreiber „ungewohnten Schulterschluss“ besonders heraus; ab ca. Minute 1.25 des verlinkten Beitrages, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Husum-Windbranche-fuehlt-sich-ausgebremst,shmag63112.html eingesehen und schriftlich festgehalten am 24. 05.2019; Hinweis: der NDR hat den Beitrag vom Netz genommen – aus gutem Grunde?).

Wirklich kein Wissen über die Kehrseite einer fragwürdigen Windkraft-Weltrettungs-Medaille bei den Aktivisten von FfF, wo doch das Wort „Verspargelung“ immerhin bekannt ist? Oder doch Ausblenden und Diffamieren wider besseres Wissen – wie bei der Mutterpartei? Beides – Blindheit und Nichtwissen oder gezieltes Ausblenden – lehrt mit der Problematik tiefer befasste Menschen deutschlandweit das Fürchten.“ 

Der naturschutzfeindliche Auftritt der FfF-Aktivistin im Engagement der Windkraftindustrie ist auch hier (- wie in fast allen Medien: distanz- und kritiklos -) berichtet.

Dass es gerade der Bundesverband Windenergie ist, der aus wirtschaftlichen Interessen mit klarer Zielrichtung einer Schwächung des Natur- und Artenschutzes seit Jahren agitiert, scheint die jungen Weltretter bei „Fridays for Future“ wenig bis nicht zu interessieren. FfF gehört damit zu jenem Lager, das aktuell einen der empfindlichsten und weitreichendsten Angriffe gegen mühsam erkämpfte europäische Standards des Naturschutzes zu verantworten hat. Bei den meisten jungen Menschen, die gutgläubig FfF-Anführerinnen vom politischen Zuschnitt einer Leevke Puls folgen, dürfte über diese Zusammenhänge pure Ignoranz herrschen.

Wie werden solche naturfernen „Aktivistinnen“ und Windkraft-Agitatorinnen von führenden deutschen Printmedien „transportiert“? Hier als Beispiel die„Zeit“ vom 13. März 2019. Erfahrung lehrt: Dachzeilen sind bereits richtungweisend:

„KLIMASCHUTZ: „PAPA, FÜHLST DU DICH SCHULDIG?“ „JA. DAS IST EIN SCHEISSGEFÜHL“

Interview:  Moritz Aisslinger und  Hannah Knuth

Ist die Klimakrise ein Generationenkonflikt? Ein Streitgespräch zwischen Jugendlichen und ihren Eltern

Am Tisch sitzen Isabel Renninger, 41, und ihre Tochter Luna, 16. Daneben Jan Puls, 48, und seine Tochter Leevke, 18, die gerade Abitur macht.….“

Ist also der in den Medien allgegenwärtige und zur „Krise“ ernannte Klimawandel und der angeblich mangelnde „Klimaschutz“ Anlass für Abrechnung und Hass oder Appell an Konsens und Gemeinsamkeit?

Worüber bei „Fridays for Future“ und in den pushenden Medien weniger gesprochen wird: Die Opferung ganzer Landstriche auf dem Altar des vorgeblichen „Klimaschutzes“:

Kein Anlass zur Nachdenklichkeit für die Klima-Weltretter und Greenpeace?Durch Windkraftindustrie entwertete deutsche Kulturlandschaft in der Uckermark, Brandenburg. Die Uckermark ist auch die „Heimat“ der Klimakanzlerin Angela Merkel, die wesentliche Schwächungen des Naturschutzes zu Gunsten der Windkraftindustrie in ihrer Regierungszeit zu verantworten hat (Epple 2017, 2019). Foto: Rainer Ebeling.

Wer sich über die schon systematisch zu nennende landschaftliche Entwertung der Uckermark durch die Windkraftindustrie ein Bild machen will, wird im nachfolgende Video fündig:

Das von Norbert Niebach der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Video zeigt die beklemmende Wirklichkeit einer deutschen „Energielandschaft“: Transformation einer Landschaft auf Kosten von Mensch und Natur…

Noch so schönfärbende Tourismuswerbung (…beste Bedingungen für Ruhe und Erholung in der Natur..., so der Originalton ) kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass und wie eine Großlandschaft wie die Uckermark der Windkraftindustrie geopfert wird. Vergleichen Sie selbst mit der Realität. Verlust aller Ruhe, Verlust der weiten Horizonte: Das verursacht die Windkraft.

Weitere Fußtruppen der naturfressenden Windenergie – Greenpeace und Greenpeace energy

Schon die grundsätzliche Positionierung von Greenpeace zur Windkraft ist gemessen am heutigen Wissensstand einseitig, naiv, fachlich und inhaltlich dürftig und den Anforderungen an den Denkrahmen des ganzheitlichen Naturschutzes nicht im Ansatz angemessen. Die pauschalen Aussagen von Greenpeace zur Windkraft widersprechen vielen längst fundiert belegten Argumenten (Stichworte: Kleinreden der Problematik Artenschutz/Windkraft; Verkennen der Probleme der Versorgungssicherheit, und Greenpeace-Parole: „Wind weht überall“, s.u. Abwägungskriterium Versorgungssicherheit!..)

Um zu verstehen, weshalb diese „Umweltorganisation“, deren Verdienste in anderen Feldern hier nicht zur Debatte stehen, sich überraschend naiv und ohne den sonst gewohnten „kritisch-revolutionären“ Anstrich hinter eine naturfressende Industrie stellt, ist der Blick auf Entstehung und Wirken von Greenpeace energy hilfreich und erhellend. Die Hintergründe zur Greenpeace-Namensverwendung dieser „unabhängigen“ Genossenschaft und die Geschichte der Entstehung finden Sie hier. Diesem unter Greenpeace-Flagge operierenden EE-Wirtschaftsunternehmen hatte die TAZ schon an anderer Stelle „kreativen Umgang mit den Fakten“ bescheinigt…

Greenpeace energy: rücksichtsloses Windindustrie-Vorgehen gegen die Natur – trotz Rückzug noch nicht ausgestanden

Greenpeace energy wollte in der „Hohenroder Aue“bei Westendorf im Landkreis Schaumburg/Niedersachsen gegen den Widerstand von Naturschützern und trotz hochwertigster Naturausstattung des Gebietes Windkraftindustrie durchsetzen.

Der Vorgang lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Er kommt einem Offenbarungseid für den Greenpeace-Windkraft-Aktionismus gleich: Nachdem klar wurde, dass der Image-Schaden durch die rücksichtslose Frontstellung gegen den Naturschutz zu groß würde, hat man sich 2018 aus dem Windkraftprojekt durch Verkauf an einen anderen Windkraft-Projektierer verabschiedet, und „einen Scherbenhaufen hinterlassen“, wie Thomas Krumenacker zutreffend kommentiert. Dass Greenpeace energy mit dem örtlichen NABU über Kreuz kam, ist besonders pikant – ist doch auch dieser „Umweltverband“ zumindest in den Führungsetagen vom angeblich möglichen „naturverträglichen Ausbau“ der Windkraft überzeugt. Im Bericht der Schaumburger Zeitung vom 08. September 2018 („Knalleffekt: Greenpeace Energy zieht sich aus Westendorf zurück“) wird die Anmaßung der Greenpeace-Windkraft-Klima-Weltretter mittels Diffamierung von Emotionen, die selbstverständlich eine Rolle bei der Verteidigung wertvollster Landschaft eine Rolle spielen dürfen, und die erschreckende Überheblichkeit gegen fundierte Naturschutzargumentation und deren Vertreter überdeutlich.

Ende Januar 2020 tut sich Greenpeace energy erneut als Windkraft-Agitation-Zentrum hervor. Die Kampagne: „Ein Wirbelsturm für die Windenergie: Jetzt mitmachen“…https://windstaerken.org/news/neue-aktion-zum-windkraftausbau…https://www.greenpeace-energy.de/index.php?id=2266…Hier wird bewusst auf eine Verlinkung verzichtet.

Entscheidendes Defizit: redlicher wissenschaftlicher Diskurs und anschließend offene Güterabwägungwas bringt der Ausbau der Windkraft für das Klima?

Es ist die Frage nach dem Ertrag der Windkraftinvasion für den „Klimaschutz“? Ist der weitere Zubau nach gründlicher Güterabwägung überhaupt noch zu verantworten? Ist er mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates vereinbar? Zur redlichen und im Rechtsstaat gebotenen ergebnisoffenen Abwägung gehört zuerst die Einräumung der Unsicherheiten hinsichtlich CO2-Sensitivität des Weltklimas, selbst innerhalb des Alarmismus, siehe hier. Eine vertiefte Aufarbeitung dieser Problematik abseits jeder Hysterie liefert der Physiker Dr. Joachim Dengler hier. Selbst wenn man der gegenwärtigen Verknüpfung von CO2 und Klimawirksamkeit dieses Gases folgt, darf erst recht nach dem Effekt des massiven Windkraft-Ausbaus auf die CO2-Emissionen der letzten Jahre in Deutschland gefragt werden. Die Fakten:

Seit ca. 10 Jahren stagniert der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland oder ist nur leicht rückläufig. Man beachte die roten Balken (Ziele!): Wunsch und Wirklichkeit werden in Zukunft abzugleichen sein. Zwischen 2010 und 2018 jedenfalls hat der massive Zubau von Windkraft so gut wie keinen Effekt gehabt.
Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

Zur Verdeutlichung:

Der CO2-Ausstoß 2009 bis 2018. Der Ausstoß im Jahr 2009 wurde auf 100% gesetzt. Quelle: BMWi.
https://www.physi.uni-heidelberg.de/~dubbers/energiewende/text.pdf

Im Vergleich dazu der Zubau der Windkraft:

Zubau und Leistung der Windkraft in Deutschland 2010 bis 2018/Anfang 2019. Darstellung: Rolf Schuster. Die gesicherte Leistung erreicht theoretisch 4 bis 5% der Nennleistung, die Ausnutzung nur 22 bis 24% (siehe Linnemann & Vallana 2017, 2018). 

Dem Leser dringend empfohlene Quellen:

1)Linnemann, Th.; Vallana, G. S.: Windener- gie in Deutschland und Europa: Status quo, Potenziale und Herausforderungen in der Grundversorgung mit Elektrizität, Teil 1:Entwicklungen in Deutschland seit dem Jahr 2010. VGB PowerTech 97 (2017), Nr. 6, S. 63-73.

2) Linnemann, Th. & G. S. Vallana: Windenergie in Deutschland und Europa. Status quo, Potenziale und Herausforderungen in der Grundversorgung mit Elektrizität. Teil 2: Europäische Situation im Jahr 2017 PowerTech 10 2018; S. 68-86:

3) Grams, C. M. et al.: Balancing Europe’s wind-power output through spatial devel- opment informed by weather regimes. Nature Climate Change 7 (2017), pp. 557 bis 562, DOI 10.1038/nclimate3338. 

4) Becker, P.: Wetterbedingte Risiken der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien durch kombinierten Einsatz von Wind- kraft und Photovoltaik reduzieren. Deutscher Wetterdienst (DWD), 6. März 2018, Berlin. www.dwd.de

Und hier das Fazit für die Güterabwägung aus Sicht eines führenden Verfassungsrechtlers :

Die Abwägung, die Art. 20a GG bei staatlichen Programmen mit weitreichenden Umweltauswirkungen verlangt, geht deshalb eindeutig zulasten der Windenergie aus: Ihr Schaden für die Umwelt ist groß; einen Nutzen für die Begrenzung der Erderwärmung und der durch sie befürchteten Umweltschäden hat sie nicht. Zumindest unter den gegebenen Rahmenbedingungen des europäischen Emissionshandelssystems ist die staatliche Förderung der Windenergie deshalb verfassungswidrig.“ (Prof. em. Dietrich Murswiek, Vortrag auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., Ausschuss Ordnungspolitik, Grundsatzfragen, in München am 22.10.2019)

Die deutschen Verwaltungsgerichte tun also gut daran, die Genehmigung von Windkraftindustrie auf Kosten der Natur sorgfältig auf den Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit zu heben. Der oben dargestellte klare Spruch des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg ist deshalb richtungweisend, weil die von der Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der Windkraftindustrie angestrebte Schwächung demokratischer Bürgerrechte, insbesondere die deutschlandweit zunehmend systematisch betriebene mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit in den Focus der Wahrnehmung kommt.

Für die Windkraftindustrie und ihre (im Moment) mächtigen Verbündeten aber, besonders für „Fridays for Future“ könnte in Zukunft noch eine Jahrtausende alte Erfahrung zu Geltung kommen:

„Niemals ist das Bündnis mit einem Mächtigen verlässlich.“ (Phaedrus, römischer Fabeldichter, um 15 v. Chr.)

Ein weiterer zentraler Punkt zur Abwägung: Windkraft leistet keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit

Für die Versorgungssicherheit mit elektrischem Strom ist die Windkraft bis auf Weiteres aufgrund mangelnder Grundlastfähigkeit und fehlender Speicher in der Größenordnung der Anforderungen in Deutschland und Europa nicht verlässlich. Sie leistet keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit. Wir sind auf einen teuren Backup-Kraftwerkspark angewiesen. Und dies europaweit, wie die erwähnten Studien von Linnemann & Vallana (2017, 2018) belegen. Dort wird auch gründlich dem Windkraft-Mythos ein Ende bereitet, irgendwo wehe ja immer der Wind und das gleiche sich alles aus. Diese naive Vorstellung einer „Glättung“ der Einspeisung bewahrheitet sich nicht einmal in europaweitem Maßstab, und auch nicht für selbst tausende Kilometer von einander entfernte Windindustriegebiete. Ebenso naiv ist der Glaube an eine sichere Versorgung mit elektrischer Energie durch Windkraft auf See. Auch der (gesamte) europäische Offsshore-Windpark ist im bisherigen Ausbauzustand praktisch nicht grundlastfähig. Linnemann& Vallana (2018) wörtlich:

„Die normierten Summenleistungen des  Onshore-Windparks und des Offshore-Windparks verdeutlichen, dass die bisherige Ausdehnung beider Windparks über  Europa offenbar nicht für eine Vergleichmäßigung in einem Maße ausreicht, das  einen spürbaren Verzicht auf Backup-Kraftwerksleistung ermöglichen würde:  Die dort jeweils hintereinander gelegten  normierten Summenleistungen beider  Windparks lassen erkennen, welche Leistungslücken sich schließen lassen und welche Leistungsspitzen sich weiter erhöhen.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Lücken werden nur in überschaubarem Maße gefüllt, Leistungsspitzen nehmen weiter zu. (…)“

Die weiterhin naive Vorstellung, die Nachbarn könnten einspringen, wenn aufgrund volatiler Energieerzeugung in Deutschland Stromknappheit herrscht (die sehr wohl mögliche Dunkelflaute), sollte die Bedenken selbst des BDEW zur Kenntnis nehmen, von denen Linnemann & Vallana (2018, S.85) berichten:

Der Branchenverband BDEW stellte kürzlich die Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerke für die Stromversorgung in Deutschland in Frage und meldete, alle Nachbarländer stünden wie Deutschland selbst vor der Herausforderung, ihre Versorgungssicherheit bei steigenden Anteilen intermittierender regenerativer Kraftwerksleistung zu gewährleisten. Deutschland werde sich daher in Knappheitssituationen künftig  nur bedingt auf Lieferungen aus dem Ausland verlassen können. „

Der VGB ist ein technischer Verband der Energieanlagen-Betreiber, der sich zum Ziel bekennt, „Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral und nachhaltig zu entwickeln“. Die für die Möglichkeiten der Windkraft ernüchternden Studien stammenalso nicht aus der Kritikerschaft der Windkraft.

Das Fazit der VGB-Spezialisten, wörtlich: „Für Deutschland lässt sich im Rückblick  auf das letzte Jahr festhalten, dass die zusätzlichen Betriebserfahrungen die im ersten Teil der VGB-Windstudie für Deutschland getroffenen Aussagen bestätigen: Aus Sicht der Versorgungssicherheit hat Windenergie trotz forcierten Ausbaus seit dem Jahr 2010 praktisch keine konventionelle  Kraftwerksleistung ersetzt. Darüber hinaus ist Offshore-Windenergie im bisherigen Ausbauzustand ausweislich nicht  grundlastfähig und kann konventionelle Kraftwerksleistung nicht ersetzen.  Deutschlandweit verteilte Windenergieanlagenstandorte sind keine Lösung für eine zuverlässige und sichere Stromversor-gung. Dazu benötigt Windenergie planbare Komplementärtechnologien. Aus der europäischen Perspektive lässt  sich vor dem Hintergrund der hier unter-suchten 18 Länder festhalten, dass statistisch signifikante Glättungseffekte zwar zu verzeichnen sind, diese in der Frage der  gesicherten Leistung jedoch nur bedingt  weiterhelfen: Rechnerische 4 bis 5% der Nennleistung bedeuten mit Berücksichtigung der unvermeidlichen Netzverluste,  dass auch auf europäischer Ebene planbare Backup-Leistung von fast 100% der  Nennleistung sämtlicher europaweit verteilter Windenergieanlagen vorzuhalten  ist (…)“

Die eintretenden und bereits verursachten Schäden für Mensch und Natur dagegen lassen sich, wie vielfach zu zeigen ist, verlässlich ermitteln und darstellen.

Ganzheitlicher Naturschutz und Ausbau der Windkraft sind nicht vereinbar.

Windindustrialisierte Landschaft bei Parstein, Landkreis Barnim, Brandenburg. Foto: Rainer Ebeling. Auf diesen durch die Windkraft industrialisierten Landstrich trifft zu: „Das ästhetisch höchst wirksame Erlebnis eines Himmelszeltes, das auf den landschaftlichen Horizonten aufsetzt, ist in ganz erheblichem Maße gestört.“ (Nohl 2016 in Etscheit 2016). Eigenart und Schönheit sind in dieser märkischen Landschaft durch die Windkraft verloren. Großen Bereichen heute noch industriell unbelasteter ländlicher Räume droht das Schicksal einer solchen gleichermaßen nivellierenden wie entwertenden Windkraftindustrialisierung. Foto und Legende entnommen aus Epple (2017).

Literaturempfehlung zur Entwertung der Landschaften Deutschlands durch die Windkraftindustrie:

ETSCHEIT (Hrsg.) (2016): Geopferte Landschaften. Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört. Heyne Verlag 2016, 367 Seiten.

Eine treffliche Karikatur zur sogenannten Energiewende und ihrem nach Ansicht ihrer Apologeten wichtigsten Flaggschiff „Windkraft“ hat der Kommunikationsdesigner und Karikaturist Stefan Klinkigt veröffentlicht. Sie ist unter „Energieversorgung“ Deutschlands mit wetterabhängigen Wind- und Subventionspropellern auch beim Wattenrat e.V. zu finden. Mit freundlicher Zustimmung des Urhebers sei sie hier gezeigt:

Stefan Klinkigt (copyright): Das Narrenschiff

….Geduld, der Beitrag ist weiter in Bearbeitung…