Oktober 7, 2024

01. Februar 2020: Katharina Schulze (GRÜNE) offenbart vollkommene Ignoranz in Sachen Windkraft

von Wolfgang Epple

Der Beitrag wurde aus aktuellem Anlass am 12. und 15. Juli 2022 ergänzt. Die Ignoranz des politischen Spitzenpersonals wird in der aktuellen „Gaskrise“ im Hinblick auf die Einschätzung der Energiewende und die Rolle der volatilen Windkraft und Solarenergie überdeutlich – in Sachen Mindestabstände der Windkraft zu den Wohn- und Arbeitsstätten der Menschen sind schlimmste Befürchtungen durch die Beschlüsse der Ampel-Regierung zwei Jahre nach dem Verfassen dieses Beitrages eingetreten; die Ergänzungen siehe unten.

Realsatire ? Leider nein. Eine führende GRÜNE Politikerin zu den Mindestabständen für Windkraft:

Hier hilft Sich-Verschanzen hinter Schlagworten und Parolen und der gewohnte Schnellsprech nicht: Katharina Schulze, GRÜNE Spitzenfrau aus Bayern, hält ein Beitrag-Foto bei Markus Lanz zur Umzingelung eines Wohngebietes mit Windkraft für eine Fotomontage. Sie weiß als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im bayrischen Landtag im Januar 2020 so gut wie nichts von der deutschen Windkraft-Wirklichkeit, und noch weniger als nichts von den Rechtsgrundlagen, über die sie schwadroniert. Ihr ist angeblich eine Zahl gerade „entfallen“ (Min.1.36 des alten, zensierten(?) Videos). Welche Zahl, und wo steht die? – möchte man fragen…Hinweis: Das ursprünglich aus Youtube völlig legal eingebettete Video wurde schon einmal vom „Uploader“ von meiner Homepage entfernt. Zensur? Zufall? (deshalb neuer Upload: bitte ab ca. Minute 19.50 dieses Videos vertieft beachten).

Zur Sicherheit: der Auftritt der GRÜNEN aus München ist auch hier bei „pinterest“ verlinkt

Das Erschreckende und gleichzeitig Kennzeichnende an diesem Auftritt einer „Spitzenkraft“ der GRÜNEN ist die Dreistigkeit, mit der die eigene Ignoranz überspielt wird.

Beklemmend an diesem Auftritt ist die Tatsache, dass Frau Schulze mit ihren Parteigenossen und den Stimmen der Wähler aus der städtisch-grünen Bourgeoisie voraussichtlich dafür sorgen können wird, die Invasion der Windkraft auch noch in den letzten bisher unversehrten und naturnahen Teilen unseres Landes auf Kosten der Landbevölkerung zu erzwingen.

Wie wollte man mit solchen Vertretern der politischen Kaste, die in einem so ernsten Thema mit erkennbarer Verachtung der betroffenen Mitmenschen und grenzenloser Naivität agitieren, je über die Grundlagen eines umfassenden und ganzheitlichen Naturschutzes in ein ernsthaftes Gespräch kommen? Ganzheitlicher Naturschutz würde die Menschen und die Natur, die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit und den lebenswerten Zustand ihrer Heimat im Zentrum bewegen, und darauf aufbauend Rücksicht und Respekt für das umgebende Lebendige.

Es ist einigermaßen beängstigend, dass Politikerinnen vom Zuschnitt Katharina Schulze sich anschicken, die Geschicke des Landes und seiner Menschen zu bestimmen.

Ergänzung 21. Februar 2020:

Man sollte im Zusammenhang mit dem skandalösen Auftritt Schulzes an die Energiewende-Überflüge einer weiteren, kognitiv und im Auftreten ähnlich gestrickten GRÜNEN-Frontfrau erinnern:

Annalena Baerbock, deren Kobold-Zitat bereits Legende ist (u.a. hier im Original zu sehen). Dreistigkeit überspielt auch hier Ahnungslosigkeit und macht den Zuschauer sprachlos…: Die Einbettung aus YouTube:

In einem „Interview der Woche“ des Deutschlandfunkes vom 21. Januar 2018 hatte Bearbocks überlegene Sachkunde schon einmal eingeschlagen, diesmal zur Speicherung von elektrischem Strom; im Original (fette Hervorhebung WE; dortiger sprachlicher Nonsens unverändert aus dem Originaltext des DLF): „(…) Und es ist aber so – und das ist einfach Fakt, da kommt man nicht drum herum – wir haben massiv Stromexporte. Wir exportieren ein Zehntel unseres Stroms ins Ausland, in andere Länder. Die osteuropäischen Staaten haben schon gesagt: ‚So geht das nicht weiter, ihr verstopft unsere Netze.‘ Deswegen haben wir gesagt, diese zehn Prozent Export die können wir an Kohle vom Netz nehmen. Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar. An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet. Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust, mir gerade mit den politischen Akteuren, die das besser wissen, zu sagen, das kann nicht funktionieren. Die Bundesnetzagentur, das Bundeswirtschaftsministerium war mit dabei in den Sondierungsgesprächen, als Experten geladen, haben das durchgerechnet. Das ist machbar. (…)“

Wer glaubt, die großmäulig das Wort führenden GRÜNEN-Politikerinnen würden wenigstens aus den Reaktionen von Fachleuten lernen, täuscht sich. Auf ihrer eigenen Homepage verbreitet Baerbock Monate nach ihrem Stromspeicher-Hammer am 02. Februar 2018 weiterhin Halbgares zum Thema „Netze und Speicher“. Kostprobe (übrigens per Screenshot gesichert, fette Hervorhebung durch mich): „(…)Denn statt die für Stromkunden teuren, nur selten gebrauchte Reservekraftwerke im eigenen Land vorrätig zu halten, kann man in Engpasssituationen preisgünstigen Strom aus dem Nachbarland beziehen. Das nutzen vor allem die Nachbarstaaten Deutschlands, die unseren preiswerten Strom importieren. Aus deutscher Perspektive stellt die Stärkung des europäischen Energiebinnenmarktes letztlich eine Stärkung von Speicherkapazitäten dar.(…)“ 

Die naive, ja schon fahrlässige Vorstellung von Versorgungssicherheit (Baerbock: „selten gebrauchte Reservekraftwerke“) durch zukünftigen „Stromaustausch“ mit Nachbarn wird vor dem Hintergrund, dass die Nachbarstaaten durch die Energiewende-Politik Marke GRÜN (und kritiklos nachsprechenden Nachfolgern bei CDU, SPD, Linken und seit der Ampel-Regierung 2022 auch von der FDP übernommen) zukünftig ähnliche Probleme der Versorgungssicherheit bekommen könnten, schon heute ad absurdum geführt.

Aktualisierung 12. Juli 2022:

Die derzeitige Außenministerin hat ihre Äußerungen zu den „Reservekraftwerken“ und dem „preiswerten Strom aus dem Ausland“ wohl unter Eindruck rascher Lernfortschritte im Rahmen der „Gaskrise“ vom Netz genommen. Ihre per Screenshot gesicherten Äußerungen bleiben aber hier zur Erinnerung der Naivität und Fahrlässigkeit solcher Aussagen und zur Erinnerung des politischen Kurses im Beitrag zitiert.

Genauso sollte daran erinnert werden, dass die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch ohne zu zögern auf die flexiblen Gaskraftwerke als Backup-System für die volatilen Erneuerbaren Energien gesetzt hat, Zitat:

„(…)Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar. (…)“

Dies ist den Beteiligten zwar im Grundsatz nicht vorzuwerfen. Jedoch steht in dieser in die Zeit der Entstehung eingebundenen Passage des Koalitionsvertrages letztlich das Eingeständnis der Notwendigkeit eines Backup-Systems aus Kraftwerken, um das deutsche Energiewende-Wunder am Leben zu erhalten. Während der Bildung der Koalition gab es einen gesellschaftlichen (und „wissenschaftlichen“) Konsens, dass schnell anlaufende Gaskraftwerke am besten sowohl für das Backups-System als auch die „spinning reserve“ geeignet sind.

Wie Ingenieurwissenschaftler und fachkundige Kritiker aber stets betonten, war auch der Bau von zig Gaskraftwerken in Deutschland, den die Ampel im Koalitionsvertrag noch anstrebte, utopisch. Werden solche teuren Kraftwerke letztlich nur für das Backup-System der „vorrangigen“ volatilen Windkraft und Solarenergie geplant, sind sie von vornherein wirtschaftlich nicht darstellbar. Dies wird in einem aktuellen Interview zweier ausgewiesener Experten für die WELT am 15.07.2022 überdeutlich; Zitat aus dem Interview:

WELT: Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung knapp 40 neue Gaskraftwerke bauen, um die Erneuerbaren abzusichern. War das nicht ein guter Plan, bevor man die Gaskrise ahnen konnte wegen des Krieges? (…)

Schwarz*: Die Gaskraftwerke waren auch so ein Schlagwort, das eine Patentlösung vorgaukeln sollte. Aber wer hätte denn die 40 Gaskraftwerke gebaut, wenn diese im Jahr immer nur dann einspringen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Auf einer solchen Basis lässt sich ein solches Kraftwerksprojekt für keinen Investor wirtschaftlich darstellen. Auch würden solche Kraftwerke nur anfangs mit Erdgas betrieben werden. Die Regierung möchte mittelfristig auf Wasserstoff setzen.

*Harald Schwarz ist 1995 laut Wikipedia Leiter des Lehrstuhles Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Forschungsforums Öffentliche Sicherheit.

Was im Interview und in der öffentlichen Debatte fehlt, ist die Problematik des begrenzten landschaftlichen Raums für alle aktuellen Energiewende-Szenarien.
Es ist der berüchtigte blinde Fleck der Ökonomie für die Ökologie, für die Natur. Auf dieser Homepage siehe hier. Stichworte: Konfliktkonvergenz, Beanspruchung naturnaher Flächen für Windkraft und Photovoltaik, Naturzerstörung durch Wasserkraft nicht zu vergessen.

Diese grundsätzliche Problematik eines dringend notwendigen, aber unrealistischen Backup-Systems soll den Ampel-Koalitionären unter Führung der Windkraft-Partei Bündnis 90/die GRÜNEN nicht klar gewesen sein? Wo bleibt die wirtschaftliche Kernkompetenz, die die FDP für sich in Anspruch nimmt?

Mehr noch: Mit einer im Juni 2022 eingeläuteten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor, ausgelöst durch Sanktionen und verschanzt hinter dem Krieg in der Ukraine, wird das Eingeständnis der Notwendigkeit von konventionellen (Groß-)Kraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung durch das BMWK (verantwortlicher Minister: Robert Habeck, Bündnis90/GRÜNE) noch einmal unterstrichen:

„(…) im Fall einer drohenden
Gasmangellage“
sollen  „durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“
weitere Anlagen „zusätzliche elektrische Energie erzeugen können“ (alle Zitate aus dem verlinkten Gesetzentwurf).

Folgende Anlagen sind „von diesen Regelungen betroffen:

− Steinkohleanlagen und Braunkohlekleinanlagen, die in den Anwendungsbereich
des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes fallen und für die in den Jahren 2022
und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam wird,
− systemrelevante Anlagen, die mit Kohle oder Mineralöl befeuert werden und derzeit
in der Netzreserve gebunden sind und
− Braunkohleanlagen nach § 13g EnWG. (…)

Bundestag und Bundesrat haben am 07. und 08. Juli 2022 dem Gesetzt zugestimmt. Den weitreichenden Folgen kann im Rahmen dieses Beitrages nicht nachgegangen werden.

Erinnert sei deshalb noch einmal an Linnemann & Vallana 2018 (es sei betont: im jahr 2018 erschienen!) und die dort zitierten Bedenken des BDEW : Der Branchenverband BDEW stellte kürzlich die Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerke für die Stromversorgung in Deutschland in Frage und meldete, alle Nachbarländer stünden wie Deutschland selbst vor der Herausforderung, ihre Versorgungssicherheit bei steigenden Anteilen intermittierender regenerativer Kraftwerksleistung zu gewährleisten. Deutschland werde sich daher in Knappheitssituationen künftig  nur bedingt auf Lieferungen aus dem Ausland verlassen können.“

Fazit:

Bündnis90/die GRÜNEN befinden sich – erkennbar dogmatisch verhärtet – seit Jahren auf einem energiepolitischen Kurs, der in vielerlei Hinsicht fahrlässig war und ist, und im Regierungshandeln der aktuellen Ampelregierung, erkennbar bereits im Koalitionsvertrag im April 2022, umgesetzt im sogenannten „Osterpaket“ im Juli 2022 in Natur- und Menschenverachtung mündet.

Einem ganzheitlichen Ansatz der Bewahrung der Lebensgrundlagen wird eine solche Politik nicht im Ansatz gerecht.

Siehe hierzu meinen Beitrag vom 27.03.2021; Zitat Winfried Kretschmann, GRÜNER MP Baden-Württembergs:

„Es kann ja nicht sein, dass die Milan-Population über den Klimawandel entscheidet.“

Die Karikatur von Jeanne Kloepfer, die sie mir freundlicherweise zur Verwendung freigegeben hat, bringt auf den Punkt, was Verachtung der wehrlosen Schöpfung im Zusammenhang mit dem zunehmend kompromisslosen Windkraftkurs von Bündnis 90/die GRÜNEN bedeutet.

Entweder bestehen erhebliche Wissenslücken, oder es wird bewusst und wider besseres Wissen an einer Menschen und Natur schädigenden Energiewende festgehalten. In jedem Falle aber besteht ein erheblicher Widerspruch zur ständig wiederholten Anmaßung der Bündnis-GRÜNEN, sich für den Naturschutz einzusetzen….:

Zur Erinnerung: Der berühmte Bienen-Schmetterling-Vogel-Auftritt einer weiteren Spitzenfrau von Bündnis 90/die GRÜNEN, 25.07.2017…
Quelle: https://twitter.com/die_gruenen/status/934445761181487104; Screenshot 15.07.2022

…und dabei die „BürgerInnen mitnehmen zu wollen“.

Die Kenntnisnahme der ernüchternden Realität der Energiewende wird verweigert, fundierte Kritik systematisch ausgegrenzt, und die Spaltung der Gesellschaft bis in die Gegenwart (Juli 2022) vertieft.